Auch Grüne kritisieren Gestaltungsvorschlag Gehrers

Ein deutliches "Nein zur Ministerialuniversität!" kommt nun von der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK). Damit sind die vom Bildungsministerium Anfang September vorgelegten Gestaltungsvorschlägen für die Universitätsreform gemeint.

Das Diskussionspapier wird von den Rektoren und Senatsvorsitzenden "in seinen Grundzügen" abgelehnt. Der Vorschlag wolle "unter dem Deckmantel der Weiterentwicklung der Universitätsautonomie eine 'Ministerialuniversität' errichten", heißt es in einer Erklärung.

Dies stehe im Widerspruch zu den Zielsetzungen in den von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) Mitte August dem Ministerrat vorgelegten politischen Eckpunkten, in denen den Unis "echte Selbstständigkeit" zugesagt werde. Autonome Universitäten müssten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der in den geplanten Leistungsvereinbarungen zwischen Ministerium und Uni festgelegten Ziele ihre Aufgaben "selbstbestimmt, weisungsfrei und unabhängig von staatlicher Einflussnahme" erfüllen können, betonen die Uni-Chefs.

Kritik am geplanten zentralen Entscheidungsorgan
Der Gestaltungsvorschlag des Ministeriums trage diesen Anforderungen allerdings in keiner Weise Rechnung. Kritik üben die Rektoren und Senatsvorsitzenden speziell am geplanten zentralen Entscheidungsorgan, dem Universitätsrat. Dabei handle es sich um ein uni-externes Lenkungsorgan, das der Universität in keiner Weise verantwortlich sei. "Universitätsangehörige sind ausgeschlossen, dafür sollen Ministerialbeamte im Universitätsrat vertreten sein", wird in der Erklärung kritisiert.

Der Senat und der Rektor seien in wesentlichen Bereichen nur vorschlagende oder ausführende Universitätsorgane. Außerdem ist nach Ansicht des ÖRK-Präsidiums die Mitbestimmung unzureichend ausgestaltet. "Die Einflussmöglichkeiten der Nachwuchswissenschaftler sowie der Studierenden auf die Weiterentwicklung ihrer Universität sind zu verbessern", wird gefordert. Kritisiert wird auch, das der zuständige Minister wesentliche Fragen der Universität künftig mit Verordnung entscheiden könne.

Auch die Grünen kritisieren das Diskussionspapier
Kritik an dem Diskussionspapier kam am Mittwoch auch vom Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Die Vorschläge würden eine Rückkehr zu längst überwunden geglaubten Abhängigkeiten von alten Hierarchien bedeuten. Problematisch sieht Grünewald in einer Aussendung vor allem "die geplante Reduktion demokratischer Strukturen".