USA haben bisher Europas Beistand nicht eingefordert

Welche Art von Hilfe werden die USA von der NATO fordern? Für den Beauftragten für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, heißt die im NATO-Vertrag festgeschriebene Beistandsverpflichtung nicht automatisch auch gemeinsames Handeln: "Der Artikel 5 des NATO-Vertrags verpflichtet zu Beistand und Solidarität. Für mich bedeutet das in erster Linie Dialog", so Solana.

Nach den Terror-Anschlägen in den USA hatte die NATO erstmals in ihrer Geschichte gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags den kollektiven Verteidigungsfall ausgerufen.

Die USA hätten bisher auch keine Ansprüche an die EU-Länder unter Berufung auf diesen Artikel des NATO-Vertrages gestellt. Solana bricht noch heute zusammen mit EU-Außenkommissar Chris Patten und mit dem belgischen Ratspräsidenten Louis Michel zu einer Reise nach Washington auf. Die EU-Vertreter werden mit US-Präsident George W. Bush, Vertretern des Senats sowie anderen Stellen zusammentreffen und das gemeinsame Vorgehen beraten.

Solana räumte ein, dass derzeit seitens der Medien und der amerikanischen Öffentlichkeit ein großer Druck auf den US-Präsidenten bestehe. Er mahnt diesen jedoch trotz allem zur Besonnenheit: "Ein Präsident muss führen können - und nicht dem Druck folgen." Er werde in den USA auf die Wahrung europäischer Interessen pochen. Den Europäern geht es in erster Linie um "Gerechtigkeit, nicht um Rache" ging aus den Stellungnahmen Solanas sowie mehrerer Europaparlamentarier hervor.