SPÖ bringt im Nationalrat einen Antrag ein

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Ein rascher Ausstieg aus der Atomenergie in Europa - das sollte die Konsequenz auf den Terror in den USA sein! Die SPÖ bringt deshalb am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrates einen entsprechenden Antrag ein.

Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap: "Wenn große Passagierflugzeuge, wie sie in die Türme des World Trade Centers gerast sind, auf ein Atomkraftwerk stürzen würde, würde das ein vielfaches der Folgen von Tschernobyl bedeuten...."

Das steht im Antrag
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, im Rahmen der EU für einen Ausstieg aus der Atomenergie sowohl für die jetzigen Mitgliedsstaaten als auch die Beitrittskandidaten einzutreten. Insbesondere wird die Regierung ersucht, sich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zum Kapitel Energie für die Festlegung konkreter und verbindlicher Ausstiegsszenarien einzusetzen.

Cap verwies darauf, dass auch ein IAEO-Sprecher darauf verwiesen habe, dass Atomkrakftwerke nich völlig schützbar gegen Attacken aus der Luft seien. Eine Studie in Deutschland habe ergeben, dass auch AKWs westlichen Standards einem Aufprall eines großen Flugzeugs nicht standhalten würden. Ein Absturz eines Großraumflugzeugs etwa vom Typ Boing 757 oder 767 auf ein AKW sei "nicht beherrschbar". Und in Australien habe es bereits Pläne für einen solchen Anschlag gegeben, sagte der SPÖ-Klubobmann. Da es keine Sicherheit gebe, könne die Schlussfolgerung nur der Ausstieg aus der Atomenergie sein.

Nach Ansicht Caps wäre ein Ausstieg in fünf bis zehn Jahren, "wenn man es will, durchaus realistisch." In der EU gebe es eine Stromüberkapazität von 20 bis 25 Prozent und 30 Prozent der Energie in der EU kommen aus Atomstrom. Sieben Staaten in der EU hätten keine Atomkraftwerke und zwei weitere - Deutschland und Schweden - den Ausstieg schon beschlossen.

Die Forderung, die Ost-AKWs wie Temelin auf den westlichen Stand der Technik nachzurüsten, ist Cap zu wenig. Die Formel, dass Ost-AKWs mit West-Technik sicher betrieben werden könnten, sei falsch. Cap fordert deshalb auch Greenpeace und die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig auf, ihre diesbezüglichen Positionen zu überdenken. Man müsse sich "in Europa von der Atomenergie endgültig verabschieden. Alles andere ist ein Spiel mit dem Leben vieler Europäer."

Die geplante Ausstiegskonferenz zu Temelin sollte erweitert werden, forderte Cap. Dabei sollte über Ausstiegsszenarien für alle Beitrittsländer und in der EU diskutiert werden. Die Überlegungen könnten bis zu "plebiszitären Verfahren" in der EU reichen. Der sogenannte Melker Prozess ist nach Ansicht Caps "eigentlich gescheitert".

Die Forderung nach einem Veto eines EU-Beitritts Tschechiens lehnte Cap als "Irrweg" ab. Es gebe keine Chance, über ein solches Veto eine Abschaltung Temelins zu erreichen. Die Folge wäre nur, dass Tschechien nicht in die EU käme und Temelin trotzdem in Betrieb wäre. Für den von Seiten der EU geplanten Abschluss des Energiekapitels noch heuer in den Beitrittsverhandlungen gibt es nach Ansicht Caps "keinen Sachzwang".