Allgemeine Zielvorgaben für Hauptverband

Eine Reihe von allgemeinen Zielvorgaben für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vorgestellt. So sollen bis Jahresende Konzepte zur Harmonisierung der Leistungen der Krankenkassen sowie zur Vereinheitlichung der Einnahmen stehen.

Außerdem werden Pläne zur Reduzierung der Verwaltungskosten um eine und der freiwilligen Ermessensleistungen um eine halbe Milliarde Schilling eingefordert.

Auf konkrete Nachfrage blieb Waneck allerdings allgemein und betonte die Zuständigkeit der Selbstverwaltung für diese Fragen. Nur so viel: die Regierung habe klargestellt, "dass es in dieser Legislaturperiode keine Beitragserhöhung und keine Erhöhung der Selbstbehalte gibt". Ziel der Vereinheitlichung der Leistungsstandards sei, "von der Basis her die gleiche Leistung in ganz Österreich" zu gewährleisten. Die Umsetzung solle im kommenden Jahr starten.

Wie diese Vereinheitlichung vonstatten gehen soll, ließ Waneck offen. Auch konkrete Vorstellungen für die dafür nötige Neugestaltung des Ausgleichsfonds zwischen finanzkräftigen und -schwachen Sozialversicherungen wollte er nicht nennen. Dies sei Aufgabe des Hauptverbandes. Die Regierung werde dessen Vorschläge dann gesetzlich nachvollziehen.

Ein Wechsel vom derzeitigen System der Pflichtversicherung hin zur Versicherungspflicht mit freier Kassenwahl "ist zur Zeit überhaupt kein Thema", betonte Waneck. Es gebe also keinen Grund für Gewerkschaftsmitglieder, diese Frage bei der ÖGB-Urabstimmung zu beantworten.

Die erste Vorschreibung der Ambulanzgebühr, die sich wegen EDV-Problemen verzögert hatte, werde noch vor dem 1. Oktober erfolgen, kündigte Waneck an. Die nötigen Daten seien bereits vorhanden: "Es wird auf jeden Fall gesetzeskonform vorgeschrieben."