In kleinerem Umfang - Bruch der Waffenruhe

Die mazedonische Regierung hat sich für eine Verlängerung des NATO-Einsatzes in verringertem Umfang ausgesprochen. Zu dieser Entscheidung kam der Nationale Sicherheitsrat nach einer Sitzung am Montag.

Sicherheitsberater Nikola Dimitrov sagte, es werde sich um eine Operation in kleinem Umfang handeln, nachdem die NATO ihre derzeitige Mission "Essential Harvest" zur Entwaffnung der albanischen Rebellen abgeschlossen habe.

Außerdem werde die Regierung die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um eine Aufstockung des Kontingents ziviler Beobachter bitten, sagte Dimitrov. Wegen der Sitzung des Sicherheitsrates unterbrach das mazedonische Parlament die Debatte über eine Volksabstimmung zum Friedensplan. Sollte das Parlament für ein Referendum stimmen, drohen das Scheitern des Friedensplanes und eine Regierungskrise.

Neben den politischen Spannungen gab es in den vergangenen Tagen auch wieder vereinzelte Feuergefechte. Für die Schießerei in den Orten Zilce und Semsevo bei Tetovo am Sonntag machte die NATO die mazedonische Polizei verantwortlich. Nach Einschätzung von NATO-Sprecher Mark Laity hat zwischenzeitlich auch Gefahr für die NATO-Soldaten bestanden. Von Seiten der Polizei hatte es geheißen, die Zusammenstöße seien von albanischen Rebellen provoziert worden. Der Sicherheitsrat erwägt nach seiner Sitzung sogar, die Polizisten durch Soldaten zu ersetzen.

Die NATO schloss am vergangenen Donnerstag die zweite Phase ihrer Mission ab, nachdem die Soldaten zwei Drittel der vereinbarten 3.300 Waffen der Rebellen eingesammelt hatten. Dennoch ist der unter Vermittlung des Westens ausgehandelte Friedensplan gefährdet. Sollten die Abgeordneten im mazedonischen Parlament die Entscheidung über mehr Rechte für die albanische Minderheit an das Volk weitergeben, droht der Plan zu scheitern. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz Mazedoniens, Branko Crvenkovski, drohte für den Fall eines Referendums mit einem Auszug seiner Partei aus der ohnehin brüchigen Regierungskoalition.

Ursprünglich war vereinbart worden, dass das Parlament den Albanern mehr Rechte gewährt. Die Rebellen hatten sich im Gegenzug bereit erklärt, Waffen an die NATO auszuhändigen. Mit Beginn der Entwaffnung am 27. August wurden dem Parlament 45 Tage Zeit gewährt, um die Reformen in Kraft zu setzen. Das Mandat für den NATO-Friedenseinsatz endet am 26. September.