SPEZIAL: Österreich nach dem US-Terror

Nationaler Sicherheitsrat: Zusammensetzung

Verteidigungsminister Herbert Scheibner will den "Nationalen Sicherheitsrat" noch heuer beschlossen wissen. Wie Scheibner im Nationalrat meinte, werde der Initiativantrag am Mittwoch kommender Woche voraussichtlich dem Verfassungs- oder dem Verteidigungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Beschlossen werden kann der Sicherheitsrat damit frühestens bei der übernächsten Nationalratssitzung Ende Oktober.

"Vernünftig" wäre ein Inkrafttreten des Gesetzes über den Sicherheitsrat, der die bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung ablösen soll, spätestens am 1. Jänner 2001, meinte Scheibner. Die Kritik der Grünen, mit dem Sicherheitsrat werde die Außenpolitik der Verteidigung untergeordnet, wies der Minister zurück: Vielmehr werde die Verteidigung in das Gesamtthema Sicherheit eingegliedert.

Die Regierung hat am Dienstag ihre Vorstellungen für einen Nationalen Sicherheitsrat präzisiert. Das neue Gremium soll Beratungsfunktion haben, im Gegensatz zu den Vorläufer-Räten ist aber die Einrichtung eines Büros für die organisatorische Umsetzung geplant, so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat. Den Vorsitz führen soll der Bundeskanzler.

Seitens der Opposition kamen skeptische Töne: Die SPÖ will den Vorsitz dem Bundespräsidenten überlassen, die Grünen fordern die Beibehaltung eines Gremiums für "klassische Felder der Außenpolitik".

Der Nationale Sicherheitsrat soll den Landesverteidigungsrat, den Rat für auswärtige Angelegenheiten und den Integrationspolitischen Rat ersetzen. Ursprünglich war das neue Gremium im Zusammenhang mit der geplanten Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin diskutiert worden. Nach den verheerenden Terroranschlägen in den USA haben ÖVP und FPÖ nun auf eine Abkoppelung des Sicherheitsrates von der Sicherheitsdoktrin gedrängt. In der Nationalratssitzung am Mittwoch kommender Woche wollen ÖVP und FPÖ einen mit der Opposition ausverhandelten Initiativantrag zur Einrichtung des Sicherheitsrates einbringen.

Schüssel betonte, der Nationale Sicherheitsrat solle - so wie die bisherigen Räte - von allen Mitgliedern, also auch von den Oppositionsabgeordneten - einberufen werden können. Neben dem Bundeskanzler sollen dem Sicherheitsrat auch die Vizekanzlerin sowie die Minister für Äußeres, Inneres und Landesverteidigung angehören. Die Parlamentsparteien sollen nach dem jeweiligen Stärkeverhältnis im Nationalrat vertreten werden. Derzeit wären dies drei SP-Mandatare, jeweils zwei Abgeordnete von FPÖ und ÖVP sowie ein Grüner.

Bundespräsident durch Beobachter vertreten
Der Bundespräsident soll durch einen Beobachter vertreten sein. Dem Staatsoberhaupt den Vorsitz zu geben, lehnte der Kanzler aber ab. "Der Bundespräsident kann nach der österreichischen Verfassung nur auf Vorschlag der Bundesregierung tätig werden." Dies sei mit dem Vorsitz im Sicherheitsrat, der ja ein Beratungsgremium der Bundesregierung sein werde, nicht vereinbar. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) meinte dazu, der Kanzler solle den Vorsitz führen, weil er auch die Koordinierungskompetenz in Krisenfällen habe.

Vom neuen Sicherheitsrat erwartet sich Schüssel eine "mit anderen Ländern vergleichbare Struktur". Es gelte nun dem "internationalen Netzwerk des Terrorismus ein internationales Bündnis entgegenzustellen, das auch national arbeitsfähig ist". Die Frage der Einbindung von Experten ließ der Kanzler offen.

Scheibner hält innerhalb des Gremiums Abstufungen für möglich. Dies könnte etwa bedeuten, dass es es ein breiteres Gremium für die laufende Beobachtung und Bewertung der Sicherheitslage und ein "sehr enges Gremium von Verantwortungsträgern" für Entscheidungen bzw. Empfehlungen in Krisenfällen gibt. Scheibner: "Es muss beides sein, je nach der Aufgabe."

Kritik von SPÖ-Klubchef Cap
SPÖ-Klubchef Josef Cap kritisierte, dass bisher nicht klar sei, welche Kompetenzen der Nationale Sicherheitsrat haben solle und wie die Arbeitsabläufe funktionieren sollen. Erst nach Klärung der grundsätzlichen Fragen könne man über Initiativanträge im Parlament reden. Zur Frage des Vorsitzes gebe es für ihn kein Argument, warum Bundespräsident Thomas Klestil diese Funktion nicht übernehmen könne. Schüssel solle "endlich sagen, was er gegen Klestil hat". Nur den Vorsitz selbst zu beanspruchen, sei zu wenig.

Grünen können sich Einigung vorstellen
Für die Grünen kann sich Parteichef Alexander Van der Bellen eine Einigung mit der Regierung vorstellen. Man dürfe aber nicht alle drei Räte zusammenlegen und damit alle anderen Felder der Außenpolitik der Sicherheitspolitik bzw. den militärischen Aspekten unterordnen. Der Nationale Sicherheitsrat sollte vielmehr aus dem Landesverteidigungsrat hervorgehen und sich den Fragen der Sicherheit, auch der inneren Sicherheit, widmen - und als "Rat für Krisenfälle" definiert werden. Sekundär ist für die Grünen die Vorsitzfrage.