Auch FPÖ für Abkoppelung von Sicherheitsdoktrin

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler unterstützt den Vorschlag der ÖVP, die Diskussion um den "Nationalen Sicherheitsrat" von der Debatte um die Sicherheitsdoktrin abzukoppeln. Der Sicherheitsrat soll die bereits bestehenden Beratungsgremien der Regierung in außenpolitischen- und Verteidigungs-Fragen zusammenfassen. Auch die Grünen und die SPÖ können sich einen "Nationalen Sicherheitsrat grundsätzlich vorstellen".

Für Westenthaler ist die Einrichtung eines Sicherheitsrates nach den Terroranschlägen in den USA ein "Gebot der Stunde".

Wie wichtig eine rasche Koordination auf kurzem Wege im Falle einer sicherheitspolitischen Krise sei, zeige sich jetzt am Beispiel der verheerenden Terroranschläge in den USA, meinte Westenthaler am Montag in einer Aussendung. Bezüglich der Zustimmung der Opposition zu einer raschen Beschlussfassung im Nationalrat zeigte sich Westenthaler zuversichtlich.

Nationaler Sicherheitsrat: Für Grüne grundsätzlich vorstellbar
Für den Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen ist die Einrichtung des geplanten "Nationalen Sicherheitsrates" grundsätzlich vorstellbar. Es mache aber wenig Sinn, nur die bisherigen Gremien des Landesverteidigungs-, des Außenpolitischen sowie Integrationspolitischen Rates zusammenzufassen. Die Grünen würden noch auf einen konkreten Entwurf der Regierung warten, betonte Van der Bellen am Montag bei einer Pressekonferenz.

Es sei aber durchaus sinnvoll, gewisse außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitische Aspekte zu bündeln. Über die Frage, wer diesem "Nationalen Sicherheitsrat" vorsitzen solle, hätte er sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Bisher hätte es jedenfalls Überlegungen gegeben, dem Bundespräsidenten oder einem Klubobmann den Vorsitz zu übertragen.

Van der Bellen warnte auch erneut vor einer Gewalteskalation nach den Terroranschlägen in den USA. Falls es aber zu einem Krieg komme, müsse in Österreich das Neutralitätsgesetz, das Völkerrecht sowie die UN-Charta beachtet werden. Der Überflug von ausländischen Kampfjets ist für ihn nur möglich, wenn eine Genehmigung des UN-Sicherheitsrates bestehe. Eine "Automatik" gebe es dafür aber nicht.

Er warne auch davor, innenpolitisch neue Debatten in den Bereichen Neutralitätspolitik, Grundrechte oder Überwachungsstaat zu starten. Keine Seite dürfe versuchen, "missbräuchlich Kapital" aus der Situation zu schlagen, sagte Van der Bellen. Für ihn ist aber trotzdem klar, dass das "eine oder andere Kapitel der Sicherheitsdoktrin" neu geschrieben werden müsse. Die Grünen würden sich keiner Diskussion verweigern.

Nationaler Sicherheitsrat für Gusenbauer sinnvoll
Auch die SPÖ kann sich offenbar für die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates in Österreich erwärmen. Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer bezeichnete die Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Bundesregierung als "sinnvoll". Den Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat soll Bundespräsident Thomas Klestil übernehmen, schlug der Oppositionschef vor.

In der Debatte über die österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin will Gusenbauer auch nach den Terror-Anschlägen in New York am Prinzip der militärischen Neutralität festhalten. Sie biete der Bevölkerung immer noch "die Gewissheit nicht in Kriege involviert zu werden", sagte Gusenbauer.