Bald Verbot für extreme islamische Vereinigungen?

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder schließt eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Aktionen der USA als Reaktion auf die Terroranschläge in New York und Washington nicht aus. Er habe den USA uneingeschränkte Solidarität zugesichert, so Schröder in einem Fernsehinterview.

Auf eine entsprechende Frage sagte Schröder Sonntag Abend im ZDF: "Ausschließen darf man das nicht." Das bedeute auch militärischen Beistand, betonte Schröder. Die Bundesregierung könne aber erst entscheiden, wenn die USA ihre Anforderungen an Deutschland formuliert haben. Außenminister Joschka Fischer sagte am Sonntag im Sender n-tv auf die Frage, ob Deutschland überhaupt eine Beteiligung an militärischen Aktionen verweigern könne: "Ich möchte darüber nicht spekulieren."

"Eine Position 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass', die kann es in der deutschen Politik nicht geben. Und mit mir kann es die auch nicht geben", unterstrich Schröder. Der Kanzler nannte erstmals den Islamistenführer Osama bin Laden als möglichen Drahtzieher der Terrorakte in den USA, bei denen vermutlich tausende Menschen ums Leben gekommen sind. "Das läuft auf bin Laden zu, das ist auch mein Eindruck", sagte der Kanzler. Schröder deutete an, dass die Erkenntnisse der Nachrichtendienste der USA, Europas und Israels auf eine Täterschaft bin Ladens hinweisen. Er könne aber nicht sagen, ob bin Laden von Staaten unterstützt werde.

Schröder rief die USA auf, Vergeltungsschläge nicht zu überstürzen, fügte allerdings hinzu: "Dass Bestrafung sein muss, steht außer Zweifel." Neben Militäraktionen forderte Schröder auch eine politische Konzeption zur Bekämpfung des Terrorismus. Er nannte die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern als Beispiele: Hier sei ein Durchbruch für den Frieden notwendig. Außerdem brauche es eine weltweite Verständigung darüber, dass der Terrorismus eine Geißel darstelle. Dabei müssten auch Länder wie Russland oder China einbezogen werden.

Extreme islamistische Organisationen müssen in Deutschland künftig mit einem Verbot rechnen. Innenminister Otto Schily erklärte am Wochenende, er werde das Religionsprivileg im Vereinsgesetz abschaffen. Dieses untersagte dem Gesetzgeber bisher, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu verbieten. Er nehme nicht hin, dass "unter dem Deckmantel der Religionspflege verfassungsfeindliche oder noch schlimmere Ziele verfolgt werden", sagte der SPD-Politiker. Die großen Kirchen hätten ihr Einverständnis gegeben.

Schily deutete an, bereits Vereine im Visier zu haben, die ein Verbot treffen könnte. Er wollte keine konkreten Angaben dazu machen. Der Staat könne "extreme islamistische Propaganda gegen Juden" ebenso wenig akzeptieren wie rechtsextremistischen Antisemitismus. Union und Grüne unterstützten das Vorhaben, sagte Schily.