Streit über Verfassungsreform

In Mazedonien droht die seit Mai amtierende Regierungskoalition der wichtigsten slawischen und albanischen Parteien zu zerbrechen. Der Chef der Sozialdemokraten, Ex-Ministerpräsident Branko Crvenkovski, hat den Austritt seiner Partei aus der Regierung angekündigt. Grund: Die Durchführung eines Referendums über die im Ohrid-Friedensvertrag vereinbarte Verfassungsreform zur Ausweitung der Rechte der albanischen Minderheit beschließen.

Crvenkovski, der bis zur Wahlniederlage des Sozialdemokratischen Bundes (SDMS) 1998 Regierungschef war, warnte am Samstagabend in Skopje vor einer "blutigen nationalen Tragödie", falls es zu einer Volksabstimmung kommen sollte. Die SDMS stellt 27 der insgesamt 120 Parlamentsabeordneten. Angeführt wird die Regierung von der slawischen rechtsnationalistischen VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Nationale Einheit) von Ministerpräsident Ljubco Geogiveski mit 49 Mandaten. Der Regierung gehören auch die beiden wichtigsten albanischen Parteien, die Demokratische Partei der Albaner unter Arben Xhaferi und Partei der Demokratischen Prosperität (PDP) von Imer Imeri an.

Die NATO prüft derzeit Vorschläge der mazedonischen Regierung zur Verlängerung ihres Einsatzes in dem Land. NATO-Sprecher Mark Laity sagte am Samstag in Skopje, die jüngsten Anregungen der Regierung seien "sehr konstruktiv und nützlich" gewesen. Wie in der Hauptstadt verlautete, wurde vorgeschlagen, dass rund 350 NATO-Soldaten zum Schutz internationaler Beobachter in Mazedonien bleiben sollten. Eine Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen.

Derzeit sind rund 4700 NATO-Soldaten in Mazedonien, um die freiwillig abgegebenen Waffen albanischer Rebellen einzusammeln. Ihre Mission endet am 26. September. Die zweite Entwaffnungsphase war am Donnerstag mit dem Einsammeln von weiteren 1200 Waffen der UCK-Rebellen abgeschlossen worden. Jetzt soll das Parlament in Skopje 36 spezifische Verfassungsänderungen debattieren, um die Rechte der Albaner zu stärken. Danach soll das restliche Drittel der vereinbarten 3300 Waffen eingesammelt werden, bevor das Parlament die Verfassungsänderung endgültig beschließt. Mit 61 Stimmen könnte das Parlament ein Referendum beschließen.