Kurzfristig keine Senkung d. Steuern in Ö
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zeigt sich optimistisch, was die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft betrifft. Grasser glaubt nur an einen temporären Schock durch die Terrorismusanschläge in den USA, das Weltgefüge würde damit nicht nachhaltig erschüttert.
In einem Fernseh-Interview verwies Grasser auf günstige Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung, ausgehend vom großen Potenzial, das die USA nach wie vor hätten.
Das verstärkte Sicherheitsdenken und die niedrige Inflationsrate in den USA würden für einen neuen Investitionsschub sorgen und zusammen mit den eben erst wirksam werdenden Steuersenkungen auch die Kaufbereitschaft der Konsumenten ankurbeln.
Österreichs Steuer- u. Abgabenquote zu hoch
Dabei räumte Grasser ein, dass Österreichs Steuer- und Abgabenquote mit rund 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch zu hoch sei. Langfristiges Ziel sei es, die Quote binnen zehn Jahren auf unter 40 Prozent zu drücken. Kurzfristig könne er jedoch weiterhin keine Senkung bei der Lohn- und Einkommensteuer oder der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften versprechen. Eine erste Steuerreformetappe im Jahr 2003 werde von den Grundsätzen bürokratischer Entlastung und Betrugsbekämpfung geprägt sein. Dazu werde im unternehmerischen Bereich die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei der Umsatzsteuer ab 1.1.2003 gehören.
Zu konkreten finanziellen Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmer gebe es ein klares Bekenntnis in der Regierungsvereinbarung, doch müsse man sich diese leisten können. Dabei verwies Grasser auf die bereits durchgeführte Lohnnebenkostensenkung in Höhe von 3,5 Mrd. S (254 Mill. Euro) durch die Streichung der Postensuchtage und Urlaubsaliquotierung. Darüber hinaus werde "ein Signal für Klein- und Mittelbetriebe" ebenso notwendig sein wie eine Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen. Was die von der Wirtschaft vehement geforderte Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 15 Mrd. S betreffe, sagte Grasser: "In einem Jahr kann ich ihnen all diese Etappen im Detail schildern".
Zusätzliches Investitionspaket für Infrastruktur
Im Bereich Infrastruktur kündigte Grasser ein zusätzliches Investitionspaket für Straße und Schiene in Höhe von 10 Mrd. S für die nächsten drei Jahre an. Im Oktober werde es dazu einen Infrastrukturgipfel mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Verkehrsministerin Monika Forstinger (beide F) geben.
Bei den kommenden Lohnverhandlungen der Metaller - am Freitag erfolgt die Forderungsübergabe der Arbeitnehmervertreter an die Wirtschaft - sollte das Ziel größere Flexibilität sein, also Lohnrunden stärker auf die betriebliche Ebene zu verlagern, so der Finanzminister.
