"Offensives Zukunftsprogramm" vorgesehen
Die Industriellenvereinigung hat am Mittwochabend in Form eines 14-seitigen Manifests ihre Hauptforderungen für die zweite Halbzeit der laufenden Regierungsperiode zusammengefasst. Unter dem Motto "Zukunft ist gestaltbar" zeichnet das Papier neun "zentrale Handlungsfelder" für wirtschaftspolitische Reformen nach.
Das "Industriemanifest für Österreich" wurde am Mittwoch abgehaltenen "Tag der Industrie" von hunderten IV-Mitgliedern endredigiert und in den Abendstunden der Regierung übergeben.
"Jetzt, in der Halbzeit der Legislaturperiode, gilt es, die Sanierungs- und Strukturreformpolitik durch ein offensives Zukunftsprogramm für den Wirtschaftsstandort Österreich zu ergänzen", heißt es in der Einleitung der Industriellen-Forderungen. In jedem der Handlungsfelder wird zunächst ein "aktueller Status gegeben, was wir mit der österreichischen Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode erreichten". Daran schließt sich der Punkt "offene Maßnahmen", an der sich im wesentlichen mit den bekannten IV-Positionen zu den einzelnen Themen der Wirtschaftspolitik deckt.
In Sachen Verwaltungsreform wird der Regierung zwar ein "gelungener Startschuss" attestiert, doch sei "erst ein kleiner Teil des Maßnahmen für eine echte Aufgaben- und Strukturreform getroffen" worden. Im Kapitel Sozialversicherung verlangt die IV u.a. eine früher als geplant durchzuführende Anhebung des Frauenpensionsalters. Insgesamt soll das faktische Alter beim Pensionsantritt um 2,5 Jahre erhöht werden.
Nach fiskalpolitischen "Erinnerungen" für die Regierung (Senkung der Lohnnebenkosten um 15 Mrd. S, Reduzierung der Unternehmenssteuern) pocht die IV im Rahmen ihrer technologiepolitischen Forderungen auf die "Notwendigkeit kontinuierlicher incentives durch zusätzliche öffentliche Mittel". Bei der Bildungspolitik wird der "Weiterbildung" deutlich Priorität vor der Erstausbildung eingeräumt.
Weiters fordert die IV - wenig überraschend - die "pünktliche Fertigstellung des Gesamtverkehrswegeplans", die Einsetzung eines Regierungsverantwortlichen für die New-Economy-Initiative e-Austria und eine offensive Haltung der Regierung bei der EU-Osterweiterung. Beim Thema "Nachhaltigkeit", wird der Klimaschutz als dringlichstes Politikziel definiert.
