Bündnisfreiheit ja, aber Krisen nur gemeinsam lösbar

Die Anschläge in den USA haben auch in Österreich die Neutralitäts-Debatte neu entfacht. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich am Sonntag zur Bündnisfreiheit Österreichs bekannt, gleichzeitig aber betont, "zwischen Terroristen und Opfern kann man nicht neutral sein". Bereits zuvor hatte sich Vizekanzlerin Riess-Passer zu Wort gemeldet: Ihrer Meinung nach sei es falsch "am Prinzip der alten Neutralität" festzuhalten.

Krisen wie derzeit, nach den Anschlägen in den USA, seien nur gemeinsam und international zu lösen, so Grasser. Da könne man nicht "abseits stehen und sich heraushalten", so Grasser in der Fernseh-Pressestunde. Die am Freitag erfolgte Ausschreibung für 30 Abfangjäger stehe nicht im Zusammenhang mit den Terroranschlägen, wiederholte der Finanzminister. Am 18. Jänner 2002 ende die Ausschreibungsfrist für diese Abfangjäger, dann sei eine detaillierte Beurteilung der Finanzierung und von Kompensationsgeschäften möglich.

In internationalen Krisen gebe es laut Grasser nur einen Weg, jenen der Solidarität. Wenn ein Mandat von der UNO bzw. der EU vorliegt, solle Österreich Überfluggenehmigungen erteilen und sich humanitär engagieren. Grasser: "Österreich steht sicherheitspolitisch vor neuen Herausforderungen."

In wie weit hat der Terroranschlag die Politik in Österreich beeinflusst? Gerade in einer solchen Situation gelte es die Prioritäten zu hinterfragen, betonte Grasser. "Da geht es nur gemeinsam", "wir sitzen alle in einem Boot".

Riess-Passer facht Neutralitäts-Debatte neu an
"Österreich kann nicht die Solidarität anderer einfordern, wenn sie andere benötigen, und gleichzeitig so tun, als ob einen diese Ereignisse nichts angingen," sagte Riess-Passer am Samstag. Österreich müsse eine "Sicherheitspolitik im europäischen Kontext sehen" und "an europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystemen auch Anteil haben".

Fischer sieht nach Terror weniger Argumente als früher für NATO-Beitritt
Nationalratspräsident Fischer hatte zuvor erklärt, dass aus seiner Sicht nach den Terroranschlägen in den USA Argumente, der NATO beizutreten, "nicht größer, sondern eher kleiner werden". Die Neutralität stehe zwar der Teilnahme an Kriegen, nicht jedoch der Katastrophenhilfe und der Ausforschung, Verfolgung und Bekämpfung von Terroristen im Wege.

Diese Meinung des stellvertretenden SPÖ-Chefs hält Riess-Passer angesichts der jüngsten Ereignisse für falsch.

Die SPÖ "wird jetzt eine Meinungsbildung zu Stande bringen müssen", sagte Riess-Passer. Man könne nicht mit fünf verschiedenen Sicherheitskonzepten daherkommen.