"Sicherheitspolitik im europäischen Kontext sehen"

Die Vizekanzlerin facht die Neutralitäts-Debatte neu an: Angesicht der verheerenden Terror-Attenttate in Amerika sei es ihrer Meinung nach falsch, am "Prinzip der alten Neutralität" festzuhalten.

"Österreich kann nicht die Solidarität anderer einfordern, wenn sie andere benötigen, und gleichzeitig so tun, als ob einen diese Ereignisse nichts angingen," sagte Riess-Passer am Samstag. Österreich müsse eine "Sicherheitspolitik im europäischen Kontext sehen" und "an europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystemen auch Anteil haben".

Fischer sieht nach Terror weniger Argumente als früher für NATO-Beitritt
Nationalratspräsident Fischer hatte zuvor erklärt, dass aus seiner Sicht nach den Terroranschlägen in den USA Argumente, der NATO beizutreten, "nicht größer, sondern eher kleiner werden". Die Neutralität stehe zwar der Teilnahme an Kriegen, nicht jedoch der Katastrophenhilfe und der Ausforschung, Verfolgung und Bekämpfung von Terroristen im Wege.

Diese Meinung des stellvertretenden SPÖ-Chefs hält Riess-Passer angesichts der jüngsten Ereignisse für falsch.

Die SPÖ "wird jetzt eine Meinungsbildung zu Stande bringen müssen", sagte Riess-Passer. Man könne nicht mit fünf verschiedenen Sicherheitskonzepten daherkommen.