Kritik an SPÖ und Gewerkschaft

Die Abfertigung neu, der Integrationsvertrag und die EU-Osterweiterung. Das sind die wichtigsten Schwerpunkte der FPÖ für die Herbstarbeit, teilte FP-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer heute, Samstag, mit.

Riess-Passer meinte gegenüber freiheitlichen Arbeitnehmervertretern bei deren zweitägigem Bundeskongress in Graz am Samstag: "Ihr habt die schwierigste Aufgabe in der Partei, Ihr müsst die Versäumnisse von 30 Jahren SP und unsere Reformen den Leuten nahe bringen." Riess-Passer kritisierte den "Widerstand von SP und Gewerkschaft".

Die freiheitliche Vizekanzlerin sprach nach einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge in den USA von zwei Belastungspaketen sowie angehobenen Steuern und gekürzten Zuschüssen und Förderungen, die die vergangene Regierung den Österreichern aufgebürdet habe. Diese Zustände müssten die freiheitlichen Arbeitnehmervertreter ständig erklären. Zudem sitze die Republik auf einem riesigen Schuldenberg, den es abzubauen gelte. Das Nulldefizit sei also nicht eine Werbeaktion für den Finanzminister, sondern diene essentiell der Trendumkehr. Die Vizekanzlerin meinte, eine Rezession sehne man in gewissen Bereichen richtiggehend herbei, um vom Nulldefizit abgehen zu können.

Riess-Passer: "Wir sind jetzt noch viel gefährlicher für unsere politischen Gegner, weil wir nun nicht nur sagen können, wir werden es anders machen, sondern wir machen es auch anders und besser." Deshalb werde der Kampf gegen die FPÖ nun noch wilder geführt als vorher. Die FP-Parteichefin zählte als Leistungen ihrer Partei in der Regierung das Kindergeld auf, dazu das Pflegegeld für behinderte Kinder ab der Geburt sowie die so genannte Hackler-Regelung, mittels derer Arbeiter mit 45 Dienstjahren von der Frühpensionsregelung ausgenommen seien. Das Kindergeld sorge zudem für zusätzliche sieben Milliarden Schilling Kaufkraft. Auch würden nun Kindererziehungszeiten der Pension angerechnet. Riess-Passer gab zu, dass die Unfallrentenbesteuerung ein Fehler gewesen sei, aber "jeder muss sich den Spiegel selbst vors Gesicht halten". "Auch wenn es oft lächerlich gemacht wird, wir sind das familienfreundlichste Land Europas mit den meisten Förderungen", gab sich die FPÖ-Chefin überzeugt.

Zur Abfertigung neu werde die FPÖ ein Modell finden, das nicht ganze Berufsgruppen ausschließe, so Riess-Passer. "Das Problem, das ich mit den Sozialpartnern habe, ist, dass sie nur Schrebergartenpflege betreiben und keine Vorschläge machen." Weiteres Thema für die Herbstarbeit werde sein, dass man in der doppelten Preisauszeichnung bei Euro/Schilling keine Verteuerung hinnehmen werde. Hier sollten zusätzliche Kontrollore eingesetzt werden.

In Bezug auf die EU-Osterweiterung werde man darauf bestehen, dass in den Bereichen Agrar, Arbeitsmarkt und Atomkraftwerke besonders sorgfältig verhandelt werde. "Mit Härte können wir in der Temelin-Frage etwas erreichen", erklärte Riess-Passer. Der Integrationsvertrag werde vorsehen, dass nur derjenige bleiben könne, der ausreichend deutsch für einen Beruf vorweisen könne. Was die Pragmatisierung betreffe, so müsse der Trend dahin gehen, dass nur Bereich mit hoheitlichen Aufgaben - wie Richter, Exekutive oder Heer - künftig eine solche erwarten können: "Bei den Unis ist uns da einiges gelungen."