Freitag, 14. September 2001

Hat Pirker bei Grundkauf Gelder veruntreut?

Der mit Spannung erwartet Prozeß gegen den Purkersdorfer Bürgermeister hat begonnen. Pirker soll für Grundkauf durch die Gemeinde auch privat Gelder erhalten haben. Dies wirft Staatsanwalt Gottfried Kranz dem 62-jährigen gebürtigen Grazer vor vor. Im Falle einer Verurteilung wegen teils vollendeter, teils unvollendeter Untreue drohen dem Politiker bis zu drei Jahre Haft.

Pirker soll laut Anklageschrift im Jahre 1996 für die Vermittlung eines Liegenschaftsverkaufes - eine Privatpension mit 3.000 Quadratmetern Grund - an die Gemeinde Krumpendorf eine Provision von 100.000 Schilling kassiert haben. In den nachfolgenden Monaten Jänner bis Juni 1996 habe er weitere Forderungen für das Zustandekommen des Verkaufes in der Höhe von 500.000 Schilling gestellt, diese jedoch nicht erfüllt bekommen. Pirker hat diesen Sachverhalt bisher immer bestritten, die Öffnung seines Kontos ergab aber eine Einzahlung von 90.000 Schilling zum fraglichen Zeitpunkt.

Keine Anklage wegen Amtsmissbrauchs
Eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs wurde hingegen nicht erhoben. Dazu benötigt die Staatsanwaltschaft eine dreifache Qualifikation. Da Pirker jedoch im gegenständlichen Fall nur zwei Mal "tätig" geworden sein soll, steht nur der Vorwurf der Untreue im Raum. Für das Strafausmaß im Falle eines Schuldspruchs ist die nachgewiesene Summe Nebensache. Zwischen 25.000 und 500.000 Schilling sieht das Gesetz die gleiche Bestrafung vor. Bei Addition der geforderten und geflossenen Gelder bleibt Pirker unter dem 500.000 Schilling-Limit.

"Kein Grund für Rücktritt"
Pirker sieht derzeit auch keinen Grund für einen Rücktritt. Laut Paragraf 25a der Allgemeinen Geschäftsordnung ist er auch nicht verpflichtet, seine Funktion ruhen zu lassen, weil bei Untreue die Mindeststrafe unter einem Jahr Haft liegt.

Der Bürgermeister stand schon 1997 wegen eines anderen Grundstückverkaufs vor Gericht, wobei damals ein Freispruch erging. Die Anklage hatte ihm damals Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einem Schwarzbau vorgeworfen. Es ging um einen Stall in Krumpendorf, der vor Jahrzehnten errichtet worden war. Ein Anrainer, der sich durch den Geruch belästigt fühlte, bemerkte, dass die Baukonzession fehlte und erstattete Anzeige. Ein Amtsmissbrauch konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.

Tüchtiger Geschäftsmann?
In die Schlagzeilen geraten ist Pirker vor wenigen Monaten auch durch einen anderen Verkauf. Mit einer 91-jährigen Frau hatte er als Privatperson einen Kaufvertrag mit Ratenzahlung abgeschlossen. Die letzte Rate sollte allerdings erst in 25 Jahren fällig sein, die Klagenfurterin hätte das Geld also im Alter von 116 Jahren erhalten. Staatsanwalt Dietmar Pacheiner zu der mutmaßlichen Übervorteilung: "Die Anklage ist vom Tisch, die Beweise haben nicht ausgereicht."

Der VP-Bürgermeister bekannte sich vor Richterin Michael Wietrzyk "in keiner Weise im Sinne des Strafantrages schuldig". Die Verhandlung wurde nach Einvernahme des Bürgermeisters auf unbestimmte Zeit vertagt.

In seiner Befragung gab der Pirker zu, 100.000 Schilling "Provision" für die Vermittlungsarbeit beim Verkauf eines Grundstückes von Privat kassiert zu haben. 80.000 S davon sollen in seinen Wahlkampf geflossen sein. Die Restsumme will er anderwertig verwendet haben.

14.9.2001 12:45