"kaltschnäuzige parteipolitische Übernahme"

Für den früheren Präsidenten des Hauptverbandes, Hans Sallmutter, war die gestrige Wahl des neuen Präsidiums ein "schwarzer Tag für die Sozialversicherung. Jetzt hat sich der Sozialversicherungs-Himmel für vier Jahre schwarz-blau verfinstert", so Sallmutter.

Die Regierung habe nun die Sozialversicherung in ihrer Hand und in ihrem unmittelbaren Einflussbereich. Schließlich stehe mit Herwig Frad "ein weisungsgebundener Beamter des Sozialministeriums" an der Spitze des Hauptverbandes. Frad ist Ministerialrat im Sozialministerium.

Sallmutter sprach wörtlich von einer "kaltschnäuzigen parteipolitischen Übernahme" des Hauptverbandes. Die Sozialversicherung gehöre jedoch nicht der Regierung, sondern den Versicherten. Die Regierung habe damit einen "Lebensnerv der gewerkschaftlichen Arbeit" getroffen. Mit der neuen Führung habe die schwarz-blaue Regierung "willfährige Helfer für den Umbau des Sozialversicherungssystems". Jetzt müsse sie nicht mehr mit Widerspruch oder Widerstand rechnen. Sallmutter kündigte an, die Gewerkschaft werde aufpassen, "dass nicht alles schief läuft".

Verteidigt wird vom Ex-Präsidenten das Verhalten der sozialdemokratischen Gewerkschafter im Verwaltungsrat, die keinen Kandidaten für den Präsidenten nominierten. Schließlich habe Schwarz-Blau in diesem Gremium eine Mehrheit von neun zu fünf Stimmen. Ein sozialdemokratischer Präsident müsste auch Entscheidungen vertreten, "die überhaupt nichts mit den eigenen Vorstellungen zu tun haben". Auch sei es im Interesse der Sozialversicherungen und der Versicherten, dass der Präsident die Unterstützung der Regierung hat.

Der Aufsichtsrat des Hauptverbandes hatte am Freitag Herwig Frad zum neuen Präsidenten gewählt. Frad ist Ministerialrat im Sozialministerium, er wurde von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) als Vertreter der Arbeitnehmerseite entsandt. Die Wahl erfolgte mit den neun Stimmen von ÖVP und FPÖ, die drei Vertreter der Sozialdemokraten stimmten gegen den Wahlvorschlag.