Österreichs Innenpolitik v. US-Anschlägen überschattet

Österreichs Innenpolitik steht im Schatten der verheerenden Terroranschläge in New York und Washington. Am Tag danach kam die Bundesregierung heute Früh zu einem Sonderministerrat zusammen. Beschlossen wurde, morgen, Donnerstag, österreichweit um 10 Uhr eine Trauerminute abzuhalten.

Am Vormittag informierte die Regierungsspitze die Chefs der Oppositionsparteien über die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte nach der Regierungssitzung, für Österreich bestehe keine unmittelbare Gefahr. Man habe aber alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Besonderen Schutz gebe es für US-amerikanische und jüdische Einrichtungen. Schüssel plädierte aber auch dafür, nun "mit kühlem Kopf" an die Aufarbeitung der Geschehnisse heranzugehen. Die neuen Bedrohungsszenarien müssten allerdings "sehr ernst" genommen werden. Auf die Frage, ob die Anschläge auch Auswirkungen auf die in Österreich bevorstehende Abfangjägerentscheidung haben würden, sagte der Bundeskanzler, tagespolitisches stehe in einer solchen Situation nicht auf der Tagesordnung.

Insgesamt gelte es sicherzustellen, dass solche Netzwerke nicht auf Dauer erfolgreich sein könnten. Und es habe sich gezeigt, dass es auf diesem Planeten keine sichere Insel mehr gebe.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sprach von einer "unfassbaren Tragödie" und einem "massenmörderischen Akt". Das Mitgefühl sei beim amerikanischen Volk, den Angehörigen der Opfer und den Rettungseinrichtungen. Österreich habe seine Hilfestellung angeboten. Riess-Passer informierte zudem, dass Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) angeordnet habe, dass es heute direkt über der Stadt Wien keinen Flugverkehr gebe. Die Maschinen würden entsprechend umgeleitet.

Die Luftraumüberwachung sei nach den gestrigen Terroranschlägen in den USA auch in Österreich aktiviert und die Kasernen seien geschlossen worden, teilte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) mit. Das geschehe aber nur aus Sicherheitsgründen - man habe alle potenziellen Gefährdungen "so weit wie möglich ausgeschlossen", meinte Scheibner. Die Geheimdienste des Bundesheeres waren nicht bereit, öffentlich eine Einschätzung der Situation vorzunehmen.

Nach Ansicht von Innenminister Ernst Strasser (V) besteht nach den verheerenden Terroranschlägen in den USA "kein Grund, in Österreich Angst zu haben". Man habe alles getan für die österreichische Sicherheit. Seit gestern, 15.00 Uhr, sei aber klar, dass sich die Sicherheitspolitik weltweit geändert habe.

Nach dem Gespräch der Oppositionschefs mit der Regierungsspitze sprach sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer für ein Umdenken in der Sicherheitspolitik aus. Grün-Chef Alexander Van der Bellen meinte, die von der Regierung getroffenen Sicherheitsmaßnahmen reichten "in der derzeitigen Situation aus".

Kardinal Christoph Schönborn hat in Briefen an den Vorsitzenden der US-Bischofskonferenz, Bischof Joseph Fiorenza, sowie an die Kardinäle Edward Egan (New York) und Theodore McCarrick (Washington) die tiefe Betroffenheit und das Mitgefühl der österreichischen Katholiken zum Ausdruck gebracht.

Trauerminute in allen Betrieben, Schulen u. Dienststellen
Mit der morgigen Trauerminute soll um 10 Uhr in allen Betrieben, Schulen und Dienststellen der Opfer der Anschlag-Serie gedacht werden. In den Kirchen werden die Glocken läuten. Unter dem Eindruck der Ereignisse wurden und werden laufend politische Termine abgesagt. Bereits gestern wurde die für morgen geplant gewesene Sondersitzung des Nationalrates abgesagt. Das Samstag Abend geplant gewesene große Bürgermeisterfest der SPÖ-Wien wurde ebenfalls abgesagt.