Regierung will gegen Urteil berufen

Die mehr als 400 Bootsflüchtlinge an Bord des norwegischen Frachters "Tampa" sollen nach Australien gebracht werden. Die Regierung hat bis Freitag Zeit, die Flüchtlinge zurückzuholen, entschied ein Bundesrichter am Dienstag in Melbourne. Eine Bürgerrechtsgruppe hatte auf Aufnahme der Flüchtlinge durch Australien geklagt.

Ein australisches Bundesgericht hat am Dienstag die Aufnahme der Mitte August abgewiesenen Flüchtlinge des norwegischen Frachters "Tampa" verfügt. Das Bundesgericht in Melbourne befand, die australische Regierung habe rechtswidrig gehandelt, als sie die "Tampa" aufgebracht und Truppen an Bord geschickt habe. Die Regierung in Canberra kündigte an, sie werde gegen den Gerichtsentscheid Berufung einlegen.

Bürgerrechtsgruppe klagte Regierung
Die Regierung hat bis Freitagmorgen 09.00 Uhr (MESZ) Zeit, die Gerichtsentscheidung zu befolgen. Das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) begrüßte das Urteil. Die Klage vor dem Bundesgericht war von einer Bürgerrechtsgruppe eingebracht worden, die das Verhalten der australischen Regierung empörend nannte. Die Flüchtlinge sind seit einer Woche auf dem Weg nach Papua-Neuguinea, von dort sollen sie nach Neuseeland bzw. Nauru geflogen werden.

Die "Tampa" hatte 437 überwiegend afghanische Flüchtlinge von einer sinkenden indonesischen Fähre gerettet und dann die australische Weihnachtsinsel angesteuert, durfte jedoch keinen Hafen anlaufen. Die australische Regierung hatte die Aufnahme der Flüchtlinge strikt abgelehnt und diese auf den australischen Truppentransporter "Manoora" gebracht. Nach einem tagelangen internationalen Tauziehen hatten sich schließlich Neuseeland und die pazifische Inselrepublik Nauru bereit erklärt, die Menschen bis zur Klärung ihres Asylbegehrens aufzunehmen.

Der australische Minister für Einwanderungsfrage, Philip Ruddock, sagte in Canberra, die Flüchtlinge würden bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung an Bord der "Manoora" bleiben. Die Regierung von Nauru teilte mit, sie bereite sich weiter auf die Aufnahme der Flüchtlinge vor.

Weiteres Flüchtlingsschiff vor Australien entdeckt
Zehn Tage nach dem Flüchtlingsdrama vor der Küste Australiens ist ein weiteres Schiff mit Asylsuchenden in australische Gewässer eingedrungen und dort auf ein Riff gelaufen. Wie die Regierung in Canberra am Dienstag mitteilte, handelte es sich um ein indonesisches Fischerboot mit fünf Besatzungsmitgliedern und 130 Flüchtlingen - 126 aus Afghanistan und vier aus dem Iran.

Die "Ratna-Mujia" ist ohne Genehmigung auf die Nordküste Australiens zugefahren, hieß es. Die Marine bemüht sich darum, das Boot wieder seetüchtig zu machen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Auch humanitäre Hilfe wird gewährt.

Zuvor hatte Außenminister Alexander Downer erklärt, sollte das Schiff auf Grund bleiben, wird man die Flüchtlinge zum Pazifikstaat Nauru bringen. Dieser hatte Australien am Montag bereits die Aufnahme von 237 Flüchtlingen zugesagt.