Bis Dezember sollen 8.000 Unterschriften vorliegen

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Eine überparteiliche Plattform bemüht sich nun um die Abhaltung eines Volksbegehrens zum "Sozialstaat Österreich". Konkret geht es darum, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern.

Initiatoren dieser überparteilichen Plattform sind u.a. die ehemalige SP-Frauenministerin Johanna Dohnal, Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, Politikwissenschafter Emmerich Talos, Mediziner Werner Vogt und die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll.

Der Text des Volksbegehrens wurde daher bereits in eine beschlussfähige Ergänzung zur Verfassung gegossen. Am Montag stellten einige Proponenten der Initiative das Projekt der Presse in Wien vor.

Die Ergänzungen im Wortlaut
Folgenden Ergänzung wollen die Initiatoren im Artikel 1 der Verfassung verankert sehen: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Auslöser ist der aktuelle Abbau von Sozial-Strukturen
Als "Auslöser" für die im vergangenen Mai ins Leben gerufene Initiative nannte Vogt den von der aktuellen Regierung begonnenen Abbau der Strukturen im Sozialbereich. Auch in den vergangenen 20 Jahren sei durch Schlamperei vieles schlechter gewesen als es hätte sein können. Nun würden aber Strukturen zerstört. Gute Strukturen würden auch leichter "ein paar falsche" aushalten, so Vogt. Er nannte etwa als Beispiel Vertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Aber wenn die Strukturen selbst zerstört werden, dann ist "Gefahr in Verzug".

Großen Lebens-Risiken sollen solidarisch getragen werden
Den Organisatoren geht es darum, dass die großen Risiken des Lebens solidarisch getragen werden: Krankheit, Unfall, Alter und Arbeitslosigkeit. Derzeit werden neue Probleme wie die soziale Absicherung atypisch Beschäftigter, die Integration von Zuwanderern oder eine Grundsicherung im Notfall nicht als Herausforderungen eines modernen Sozialstaates begriffen. Talos betonte daher, es gilt die Verantwortung des Staates in der Verfassung zu verankern.

Der konkrete Zeitplan: Start 3. Oktober 2001
Der eigentliche Startschuss soll mit einer Pressekonferenz am 3. Oktober erfolgen. Bis Anfang Dezember will man die nötigen 8.000 Unterschriften beisammen haben, so Schulmeister. Das eigentliche Volksbegehren wird dann aller Voraussicht nach im Frühjahr stattfinden. Sollte sich die FPÖ mit ihrem Temelin-Volksbegehren durchsetzen, ist absehbar, dass die beiden Begehren gemeinsam zur Unterschrift aufliegen. Schulmeister setzt auf eine hohe Unterstützung - "traumhaft wären eine Million Unterschriften und mehr". Zahlreiche Unterstützungserklärungen sind übrigens bereits eingetroffen - darunter auch aus der ÖVP Steiermark. Angestrebt wird ein Schulterschluss von diversen Sozialorganisationen bis hin zu konfessionellen Gruppierungen.