SPEZIAL: ÖGB-STREIT UND GAGEN-SKANDAL

Erst am Freitag will Sozialminister Haupt seine Entscheidung über Haberzettls Schicksal bekannt geben. Damit geht der Streit Haberzettl - Haupt in die Verlängerung. Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft fordert einen Bescheid vom Sozialminister. Er will wissen ob seine Nominierung für die Sallmutter-Nachfolge unter die Unvereinbarkeitsbestimmung fällt oder nicht. ÖGB-Sekretär Leitner sieht indessen autoritäre Zeichen in der Regierungsarbeit.

Sozialminister Herbert Haupt (F) dürfte erst am Freitag seine Entscheidung über die Zulassung von Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl zum Verwaltungsrat des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger offiziell bekannt geben. Das war am Dienstag vor dem Ministerrat aus der Umgebung Haupts zu erfahren. Die Linie, wie diese Entscheidung aussehen werde, gab FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler am Dienstag vor dem Ministerrat vor. "Beides geht nicht", so Westenthaler. Wenn Haberzettl seine Gewerkschaftsfunktion zurücklege, stehe einer Tätigkeit im Hauptverband nichts im Wege.

Westenthaler: "Hauptverbandsreform ist verfassungskonform"
"Das hält hundertprozentig. Hier gibt es weder eine Verfassungswidrigkeit oder sonst etwas", geht Westenthaler davon aus, dass die Hauptverbandsreform auch vor dem Verfassungsgerichtshof stand halten würde. Für "traurig" hält der Klubchef, dass die Gewerkschaft hier zu "zündeln" versuche anstatt "tatsächlich Arbeitnehmervertretung zu machen".

Haberzettl selbst hatte allerdings erst am Montag bekräftigt, dass für ihn eine Zurücklegung seiner Gewerkschaftsfunktion nicht in Frage komme.

Der Sozialminister stand vor dem Ministerrat für keine Stellungnahme zur Verfügung. VP-Klubchef Andreas Khol wiederum meinte auf die Frage nach der weiteren Vorgangweise im Hauptverband: "Das weiß ich nicht."

Haberzettl ruft Kanzler als Schiedsrichter
Langsam ist in dieser Angelegenheit die ordnende Hand von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gefragt, sagte Haberzettl. "Es kann dem Herrn Bundeskanzler ja nicht gleichgültig sein, dass in Teilen seiner Bundesregierung derartiges Chaos herrscht, dass ein Staatsbürger nicht zu seinem Recht kommt."

Haberzettl bekräftigte seine Auffassung, dass die in der 58. ASVG-Novelle formulierten Unvereinbarkeitsregeln der Verfassung widersprechen, weil sie eine wesentliche Gruppe aus dem Selbstverwaltungsorgan Hauptverband ausschließen. "Das kann nicht sein und dagegen werden wir uns mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen."

Leitender ÖGB-Sekretär Leutner sieht autoritäre Zeichen
"Statt ständig gegen den ÖGB Attacken zu reiten, die Historiker bereits als 'Zeichen eines autoritären Staates' bezeichnen, sollte die Bundesregierung endlich Maßnahmen für und nicht gegen die Menschen in diesem Land ergreifen", ortet der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung wäre gut beraten, auf Grund der "alarmierenden Konjunkturdaten und Arbeitslosenzahlen", geeignete Maßnahmen zu ergreifen, anstatt eine autonom organisierte Arbeitnehmervertretung in Frage zu stellen.

Die Regierungsbilanz werde immer schlechter. Auffallend sei, so Leutner in einer Aussendung am Dienstag, dass schon seit langer Zeit weder die ÖVP noch die FPÖ zu einer "inszenierten Bilanz-Pressekonferenz" eingeladen hätten. Sie müssten nämlich "Farbe bekennen" und erklären, warum in den Jahren ihrer Politik die Arbeitslosigkeit "dramatisch" angestiegen, die Brutto-Einkommen hingegen - mit einer Ausnahme - seit 1992 noch nie so niedrig gestiegen sind wie im Jahr 2000.