Bush-Administration hat Erklärungsbedarf

Jetzt kam die Wahrheit ans Licht: Unter dem Druck eines Zeitungsberichts haben die USA nun eingestanden, dass sie seit Jahren geheime Biowaffen-Forschung betreibt! "Das ist eine rein defensive Maßnahme. Und außerdem im Rahmen des internationalen Biowaffen-Verbotsvertrags von 1972," kam die eilige Beschwichtigung aus dem Weißen Haus und dem Pentagon.

Manche Experten wie die frühere Chefberaterin der US-Abrüstungsbehörde, Mary Elizabeth Hoinkes, sehen das anders. Nach ihrer Einschätzung bewegen sich die USA in einer "Grauzone" des Vertrags und riskieren es erneut, vor der Welt als eigennütziger Einzelgänger dazustehen, für den internationale Konventionen nicht gelten.

Ob sich die USA tatsächlich am Rande der Legalität bewegen, wird wahrscheinlich unklar bleiben. Was sich zum Beispiel genau in der "Bakterien-Fabrik" in Nevada tut, sagten sowohl Bush-Sprecher Ari Fleischer als auch Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke natürlich nicht. Dass sich die USA unter anderem mit wirkungsvollen Impfstoffen für den Fall einer Biowaffen-Attacke rüsten wollen, klingt allerdings logisch und entspricht dem, was Bürger von einer verantwortungsvollen Regierung erwarten.

USA kochen gern ihr eigenes Süppchen
Aber wer immer zu Forschungszwecken tödliche Bakterien züchtet, besitzt damit eine potenzielle Waffe und bietet automatisch eine Angriffsfläche für Kritik. Vor allem dann, wenn die Forschungen den Stempel "geheim" haben und von einem Land durchgeführt werden, das in der Vergangenheit wiederholt aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschert ist.

Genau hier liegt nach Einschätzung vieler Beobachter der Hase im Pfeffer. Die Enthüllung der Forschungsprogramme hätte für die USA kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Da ist zunächst das Nein der USA zum Kyoto-Klimaprotokoll. Das internationale Unbehagen über die Forcierung der Raketenabwehr-Pläne mit wahrscheinlichem künftigen Bruch des ABM-Vertrags hält an. Jüngste Äußerungen aus Regierungskreisen haben trotz Dementis den Verdacht genährt, dass die USA im Gegenzug für eine Duldung des Abwehrprogramms auch neue chinesische Nuklearwaffen-Tests hinnehmen würden - vermutlich, weil sie auch selbst gern wieder testen würden.

"Das alles zusammen erweckt den Eindruck, dass die USA nichts anderes mehr tun, als ihr eigenes Süppchen zu kochen", fasste ein Rundfunkkommentator zusammen. Im Bereich der Biowaffen sorgt für zusätzliche Zweifelhaftigkeit, dass sich die USA gegen eine striktere Überwachung des Verbotsvertrags sperren. Ein für eine internationale Konferenz im Herbst vorbereitetes Protokoll über zusätzliche Kontrollmaßnahmen wurde von der US-Regierung im Juli zurückgewiesen. Nach Angaben von Clarke hat diese Verweigerung nichts mit den laufenden US-Forschungsprogrammen zu tun, aber Experten wie Hoinkes haben daran ihre Zweifel.

Trifft außerdem die Darstellung der "New York Times" über die mangelnde Koordination der Forschungen und über Informationslücken bei höchsten Regierungsstellen zu, dann hat die Bush-Administration Einiges zu klären. Wie es heißt, wurde Ex-Präsident Bill Clinton seinerzeit vom Pentagon nicht einmal über den Bau des "Bakterien-Labors" in Nevada unterrichtet, und auch von anderen Projekten wusste er angeblich nichts.

Auch Experten, die die US-Programme für zweifellos legitim und vertragskonform halten, räumen ein, dass jeder Anschein von Zweifelhaftigkeit ausgeräumt werden muss und in diesem Fall Offenheit von vornherein wohl besser gewesen wäre. "Es kommt eben nicht immer darauf an, was man macht, sondern wie", formulierte ein republikanischer Senator. "Jetzt haben wir ein neues Public-Relations-Problem."