Vorwurf des "Geheimnisverrats" im Mittelpunkt

Rudolf Scharping (SPD) sieht die Flugaffäre nach dem Verteidigungs-Ausschussals als beendet. Am zweiten Tag der Untersuchungen gegen Scharping wurde vor allem der Vorwurf des "Geheimisverrats" besprochen.

Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping hält den Konflikt um seine Flüge mit Regierungsmaschinen und um sein Verhalten vor dem deutschen Mazedonien-Einsatz für beendet. Der Minister sagte am Dienstag erneut vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Berlin aus. "Für mich ist das abgeschlossen", sagte der SPD-Politiker nach der Sitzung. Er gehe nun davon aus, dass es keine weitere Sitzung mehr gebe. Am Vortag hatte der Minister vor dem Gremium seine umstrittenen Flüge auf Staatskosten detailliert gerechtfertigt.

Die Opposition hat angeblich neues Belastungsmaterial gegen den Minister. "Die Informationen, die wir besitzen, reichen aus, dass Scharping im Amt nicht mehr zu halten ist", sagte CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses. Details wollte er nicht nennen. Der FDP-Verteidigungspolitiker Günther Nolting kündigte an, er werde seiner Fraktion empfehlen, einen Entlassungsantrag gegen Scharping zu stellen.

Vorwurf "Geheimnisverrat": Manipulation des Fernsehens
Am Dienstag ging es in dem Bundestags-Ausschuss vor allem um den Vorwurf der Opposition, Scharping habe bei einer Pressekonferenz in Mazedonien die Route für die Verlegung deutscher Soldaten aus dem Kosovo ausgeplaudert und damit "Geheimnisverrat" begangen. Scharping wies diesen Vorwurf erneut zurück. Das Fernsehmagazin "Spiegel-TV" habe in einer "üblen Manipulation" seine Pressekonferenz in Mazedonien verfälscht. Er habe dem Ausschuss die ungeschnittenen Bilder gezeigt. Die Manipulation werde Konsequenzen haben. Nach Darstellung von "Spiegel-TV" gab Scharping in der Pressekonferenz am 30. August in Mazedonien die Route des Bundeswehr-Konvois und die etwaige Zeit des Aufmarsches bekannt.

Scharping wies die Darstellung zurück. Die Fakten seien bereits vorher in Medien genannt worden. Auf Fragen nach dem Aufmarschplan hätten er und Generalinspekteur Harald Kujat gesagt: "Wir können und wollen das nicht bestätigen, weil das Sicherheitsabläufe berührt." Am Montag hatte Scharping im Verteidigungsausschuss die 349 Flüge mit Bundeswehr-Maschinen in seiner Dienstzeit genau aufgelistet und deren dienstliche Berechtigung begründet. Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender Gerhard Schröder stellte sich hinter den Minister.

Entschuldigung für "Urlaubs-Fotos
Für Illustrierten-Fotos von seinem Mallorca-Urlaub hatte sich Scharping am Wochenende entschuldigt. Die mit seinem Einverständnis entstandenen Fotos zeigen den Minister und seine Lebensgefährtin beim Spiel im Swimmingpool. Scharping war vorgehalten worden, dass die Bilder zeitgleich mit der Entscheidung über die deutsche Beteiligung am Mazedonien-Einsatz der NATO veröffentlicht wurden.