Gewerkschaft: "Fürchten politische Abhängigkeit"

Die Hochschullehrer-Gewerkschaft lehnt die vom Bildungsministerium vorgelegten Vorschläge zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten ab. Die Personalvertreter fürchten um die Universitäten als Stätte unabhängigen Bildung und Forschung.

"Durch die nunmehrige Politik wird keine Autonomie, sondern politische Abhängigkeit gesetzlich verankert", heißt es am Mittwoch in einer Aussendung der Bundessektion Hochschullehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ÖD).

Kritisiert werden von den Gewerkschaftern vor allem die Vorschläge über die Uni-Leitung und die Mitbestimmung von Studenten und akademischem Mittelbau. Die universitäre Mitbestimmung habe sich auf allen Ebenen außerordentlich bewährt und die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Unis sicherstellen können. Die nun geplante "Konzentration der Mitbestimmung" im Senat ist nach Ansicht der Gewerkschaft eine "Beseitigung der Mitbestimmung". Ebenso abgelehnt wird die Verlagerung weiterer Kompetenzen zu monokratischen Organen, "da dieses zentralistische Modell ein ineffizientes Organisationsmodell ist", so die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Bundessektion Hochschullehrer, Gert Michael Steiner und Herbert Sassik.

Ebenso lehnen die Gewerkschafter die "Entmachtung des Senats und der Universitätsversammlung zu Gunsten eines politisch besetzten Universitätsrats" ab. Ein Universitätsrat, der zur Hälfte vom Bildungsminister beschickt wird, bringe keine Autonomie, sondern nur politischem Einfluss und damit eine Bedrohung für die Freiheit von Lehre und Forschung, meinen die Personalvertreter.

"Dieses Universitätsgesetz liefert Abhängigkeiten, die die Lehre, Forschung, Gutachtertätigkeit und vor allem das politisch unabhängige Arbeiten an 'heißen" Themen, wie Gen- und Biotechnik, 'Handy-Strahlen', Aufarbeitung der jüngsten Geschichte, etc. gefährden, ja unmöglich machen", so Steiner und Sassik, und weiter: "Wir brauchen keine unkritischen, abhängigen Universitäten und keine geknebelten Universitätslehrer. Wir brauchen die Dynamik der Unabhängigkeit, wie sie von politisch ungebundenen Unis wahrgenommen wird."