Landeshauptmann präsentierte 8-Punkte-Liste

Jörg Haider hat einen Traum: Kärnten soll zu einem Land ohne Privilegien werden. Deshalb präsentierte der Landeshauptmann heute in Klagenfurt den "Kärntner Ehrenkodex". Laut damit solle ein Zeichen gegen Privilegien und Missbrauch von öffentlichen Funktionen und Ämtern gesetzt werden." SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht darin eine "Luftnummer".

Dem Landeshauptmann schwebt ein freiwilliger Abbau von Privilegien in jenen Bereichen vor, die "sanierungsbedürftig" seien. Er sei optimistisch, dass der Ehrenkodex auch umgesetzt wird, weil "bei vielen die Bereitschaft gegeben ist, Ordnung zu machen". Aber es gebe noch immer "ein paar Schlaumeier, die es sich richten". Wenn es um Zulagen und Privilegien geht, seien diese "besonders erfinderisch".

Wer Ehrenkodex nicht unterschreibt, bekommt keine Förderung mehr
"Wer nicht bereit ist, den Ehrenkodex zu unterschreiben und bis 31. Dezember des Jahres umzusetzen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, setzt sich dem Verdacht aus, dass bei ihm etwas nicht in Ordnung ist", sagte der Landeshauptmann. Über diese Institutionen und Einrichtungen werde man dann öffentlich diskutieren. Außerdem würden sie bei öffentlichen Förderungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Das "Bündnis gegen Privilegien und ungerechtfertigte Begünstigungen zu Lasten der Allgemeinheit" (Kärntner Ehrenkodex) umfasst folgende Punkte:

1.) Alle Vereine und sonstige Einrichtungen, die öffentliche Mittel von mindestens zehn Millionen Schilling jährlich erhalten, verpflichten sich einen vom Land Kärnten nominierten Aufsichtskommissär mit allen Kontroll- und Einschaurechten zu akzeptieren.

2.) Gesetzliche Interessensvertretungen erklären sich bereit, sich der regelmäßigen Kontrolle durch die Rechnungshöfe von Bund und Land zu unterziehen.

3.) Funktionäre von beruflichen Interessenvertretungen sollen keine Sozial- und Pensionsrechte haben, die günstiger sind als die für die von ihnen zu vertretenden Mitglieder.

4.) Keine Dienstfreistellungen unter Fortzahlung der Lohnkosten durch die öffentliche Hand für Funktionärstätigkeiten beim ÖGB.

5.) Stopp der Superkarrieren für Funktionäre durch Abschaffung der Bestlaufbahn bei Freistellungen für Personalvertretungs- oder Betriebsratstätigkeiten.

6.) Keine fiktiven Mehrdienstzulagen für nicht geleistete Tätigkeiten für freigestellte Personalvertreter und keine Abgeltungen von tatsächlichen Mehrdienstleistungen bei teilweiser Freistellung.

7.) Stopp aller Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten, wenn dadurch die Interessen des öffentlichen Dienstgebers beeinträchtigt werden und nicht mehr die volle Dienstleistung gewährleistet ist.

8.) Offenlegung der Bezüge und Nebeneinkünfte der Funktionäre.

Bures: "Kärntner Ehrenkodex ist Luftnummer
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete den am Montag vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) präsentierten "Kärntner Ehrenkodex" als "vorläufig letzte in einer Reihe von Luftnummern der FPÖ in Sachen Transparenz und Sauberkeit".

"FPÖ bricht Versprechen"
"All diese Wortgirlanden und schwülstigen Inszenierungen sollen vom Umstand ablenken, dass es sich bei der Rosenstingl-FPÖ um die Skandalpartei Nummer eins handelt", sagte Bures. Auch beim so genannten FPÖ-"Vertrag für die Bürger" seien alle Versprechungen samt und sonders gebrochen worden: Es gebe bis heute keine "gläserne Parteikassa", die 60.000 Schilling-Obergrenze sei längst vergessen und mittlerweile sei auch die 66.000-S-Obergrenze "als reines Täuschmanöver der FPÖ entlarvt".

Durch "vollkommen undurchsichtige und willkürliche Deutungen" des Nettobegriffes "schummle man sich hier herum". Denn tatsächlich verdiene etwa Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) 224.000 S brutto, was nach den gesetzlichen Abzügen 118.000 Schilling S seien. Somit müsste sie mit 66.000 S netto Obergrenze rund 52.000 S monatlich an den FPÖ-Sozialfonds einzahlen. "Dieser Sozialfonds bleibt aber ein legendenumwobener Mythos, weil niemand weiß, ob es ihn tatsächlich gibt, wer darin wie viel einbezahlt und wer - möglicherweise FPÖ-Politiker? - davon profitiert", sagte Bures.