Grüne wollen vor Gericht ziehen
Der gestrige Beschluss des EU-Parlaments, die Obergrenze an Lkw-Fahrten pro Jahr ersatzlos zu streichen, sorgt für Aufregung in Österreich. Als Reaktion fordert der Verkehrsclub Österreich VCÖ bald ein Mautsystem. Die Grünen beschreiten den Rechtsweg und wollen mehr Kontrollen.
Bis spätestens 1. Juli 2003 sollte die Lkw-Maut eingeführt sein, verlangt der VCÖ. Als Mauttarif fordert er 0,45 Euro (S 6,19) pro Kilometer für einen 40-Tonnen-Lkw. Diese Höhe orientiert sich an der Schweizer Schwerverkehrs-Abgabe. "Eine niedrigere Lkw-Maut hat wenig Wirkung. Der Lkw-Güterverkehr ist zu billig und trägt nicht die Kosten, die er verursacht. Der ungeliebte Lkw-Güterverkehr wird derzeit aus dem Steuertopf subventioniert".
Energiesteuer: Alte VCÖ-Idee wieder aktuell
Als Übergangsregelung schlägt der VCÖ - wie schon mehrmals - eine Energiesteuer auf Treibstoffe ab 1. Jänner 2002 vor. Im Gegenzug soll die Pkw-Vignette abgeschafft werden.
Grüne beschreiten Rechtsweg
Die Grünen haben nach der Transitentscheidung des Europäischen Parlamentes einen Antrag auf Aussetzung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verlangt. Verkehrs-Sprecherin Eva Lichtenberger meint, dieses Mittel zeige zeitlich die schnellste Wirkung.
"Österreich hat schlechte Karten"
Es ist nach Ansicht der Grünen unwahrscheinlich, dass der Verkehrsministerrat, der voraussichtlich im November stattfindet, mit qualifizierter Mehrheit für Österreich stimmen wird. Österreich habe schlechte Karten.
Der Antrag auf Aussetzung könnte frühestens ab Ende Februar wirksam werden. Daher fordern die Grünen vom Land Tirol und vom Infrastruktur-Ministerium rigorose Kontrollen des Lkw-Verkehrs. Auch sollte die entlang der Straßen gemessene Überschreitung der Schadstoff-Grenzen in die Diskussion geworfen werden.
