Österreich muss Niederlage hinnehmen
Das Europäische Parlament hat widersprüchlich über die Zukunft des Transitvertrages mit Österreich abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit der Europa-Abgeordneten folgte dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, die mengenmäßige Obergrenze für die jährlichen Lkw-Transitfahrten durch Österreich noch vor Auslaufen des Abkommens Ende 2003 zu streichen.
Eine Mehrheit stimmte zugleich aber auch dem Entschließungsantrag des Berichterstatters, Hannes Swoboda (SPÖ) zu, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die Mengenbegrenzung der Lkw-Fahrten beizubehalten. Allerdings dürfte die Annahme des Verordnungsvorschlages der EU-Kommission rechtlich schwerer als die Annahme der Entschließung wiegen, die nur eine Meinungsäußerung des Parlaments darstellt.
Swoboda sagte nach der Abstimmung, er habe zwar verloren, aber doch "einen kleinen Sieg" davon getragen. Ein Sprecher des Europa-Parlaments hatte zuvor Verwirrung mit der Mitteilung gestiftet, Österreich habe überraschend auf der ganzen Linie gesiegt. Bei der Abstimmung sprachen sich 303 Abgeordnete für den Vorschlag von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio aus, die Mengenbegrenzung von derzeit 1,6 Mill. Lkw-Transitfahrten (so genannte 108-Prozent-Regel) vor Auslaufen des Ökopunktesystems aufzuheben. 253 Abgeordnete lehnten den Vorschlag ab. Eine klare Mehrheit hatte sich aber auch für die Beibehaltung der Obergrenze gefunden, die Swoboda in seinem empfohlen hatte.
Reaktionen: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"
Im Büro von Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner hieß es, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Und auch die Tiroler SPÖ und Grüne haben die Transitentscheidung des EP kritisiert. SPÖ-Klubobmann, LAbg. Walter Guggenberger sprach von einem "schweren Rückschlag für Tirol." Die Grüne Verkehrssprecherin, Abg. Eva Lichtenberger sah einen "Frontalangriff auf die Interessen der Tiroler Bevölkerung".
Das Transitforum Austria-Tirol hat die Entscheidung des Europäischen Parlamentes für den "rechtswidrigen Kommissionsvorschlag" nach "Wegfall der mengenmäßigen Beschränkung des Lkw-Transitverkehrs durch das Staatsgebiet der Republik Österreich" heftig kritisiert. Dies sei eine Entscheidung gegen die Rechtsordnung einerseits und gegen den Alpenraum andererseits. Das Europäische Parlament habe sich damit natürlich auch als "demokratisch legitimierter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger" disqualifiziert.
