SPEZIAL: KONJUNKTUR IN ÖSTERREICH

Wie kommt Österreich raus aus dem Wirtschafts-Tief? Auch wenn Bundeskanzler Schüssel trotz schwächerer Konjunktur "nicht von Krise oder Rezession" reden will: Beim Ministerrat wurde ein Maßnahmen-Paket geschnürt. Das Ziel: Milliarden-Investitionen, um Tausende neue Jobs zu schaffen. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - vor allem in der Baubranche.

Die Regierung gehe daher den Weg einer offensiven Strukturpolitik. "Das Ziel Null-Defizit wird beibehalten. Aber man wird erst im Zug der Konjunkturentwicklung sehen, wie es sich realisieren lässt..."

Reformen beim Arbeitsmarktservice + weniger Bürokratie
Impulse will die Regierung zur besseren und rascheren Vermittlung von Arbeit setzen. Mit "strukturelle Reformen" im Bereiche des Arbeitsmarktservice. Andererseits sollen die Barrieren für private Arbeitsvermittler beseitigt werden.

Das Jugendausbildungssicherungsgesetz, das mit Ende 2001 befristet war, werde zudem noch im Herbst per Initiativantrag im Parlament verlängert. Damit werde die Regierung auch im Bereich der Jugendbeschäftigung aktiv. Insgesamt würden für Lehrgänge bis zu 100 Mill. S bereitgestellt. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei sei die IT-Ausbildung.

110 Milliarden S Investition in die Bildung
Mit den im Jahr 2002 für Bildung vorgesehenen 110 Mrd. S werde es innerhalb von drei Jahren um sieben Mrd. S mehr in diesem Bereich geben. Die österreichische Forschungsquote werde bis zum Jahr 2002 auf zwei Prozent gesteigert und solle bis zum Jahr 2005 auf 2,5 Prozent angehoben werden. Zur Unterstützung dieses Ziels der Regierung würden bis 2003 im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungs-Offensivprogrammes zusätzlich sieben Mrd. S bereitgestellt.

5,2 Milliarden S Mehrinvestition in die Infrastruktur
Bei Straßenbau und Bahn werde es Mehrinvestitionen von mehr als 5,2 Mrd. S geben. Aber auch die Einführung des Kindergeldes wird sich nach Ansicht Schüssels positiv auf die Wirtschaft auswirken. Das Kindergeld komme zum richtigen Zeitpunkt, stärke die verfügbaren Einkommen und die Kaufkraft der privaten Haushalte. Die jährlich für die Familien zur Verfügung gestellten Mittel würden damit um neun Mrd. S angehoben.

Schüssel kündigt Exportoffensive an
Zusätzlich zu diesen Impulsen kündigte Schüssel eine Exportoffensive an. Derzeit gebe es 15.000 Exportbetriebe. Innerhalb von fünf Jahren sollen zusätzlich 5.000 neue Exportbetriebe gewonnen werden. Schon heute sei ein Drittel der Arbeitsplätze in Österreich vom Export abhängig. Ein Prozent mehr Exportsteigerung bedeute 10.000 Arbeitsplätze mehr.

Konjunkturbelebung auch im Bereich Wohnrecht
Eine Konjunkturbelebung erwartet sich der Bundeskanzler auch im Bereich Wohnrecht. Die gemeinnützigen Bauträger würden auf in Summe fast 500 Mrd. S Vermögen eingeschätzt. Daher sollen Anreize für eine raschere Investition dieser Gelder gegeben werden. Konkret vorgesehen ist eine Beschränkung des Reservekapitals durch die Herabsetzung der Reinvestitionsfrist des Reservekapitals von derzeit fünf auf drei Jahre sowie die Berechnung des zulässigen Reservekapitals mit 120 Prozent von der so genannten Liquiditätsbasis des jeweiligen gemeinnützigen Bauträgers (bisher 210 Prozent). Darüber hinaus soll es zu einer Erleichterung bei der Durchführung von Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen (z.B. Wärmedämmung) kommen.

Zusätzliche 825 Millionen für "historische Objekte"
Die Gesamtkosten aller Maßnahmen: 1,2 Mrd. S. Somit könnten lang geplante und immer wieder aufgeschobene Vorhaben realisiert werden (bzw. beschleunigt werden): Beim
+ Museum für Völkerkunde,
+ der Spanischen Hofreitschule,
+ beim Naturhistorischen Museum (Fassaden),
+ den Marchfeld-Schlössern,
+ beim 20er-Haus,
+ der Staatsoper und
+ beim Burgtheater (Fassaden).