Volkszählungs-Verlierer sollen bevorzugt werden

Niederösterreichs LH Erwin Pröll (ÖVP), beim Projekt Semmering-Basistunnel erbitterter Gegner steirischer Interessen, hat in Fragen der Aufteilung der Bundesfinanzmittel der Steiermark seine Unterstützung zugesagt. Der Volkszählungs-Verlierer Nummer eins soll bevorzugt behandelt werden.

Wie Pröll am Samstag anlässlich eines Treffens der Landeshauptleute von Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark bei der Gründung des Vereins Österreichische Eisenstraße in Eisenerz sagte, wolle er sich für eine Bevorzugung jener Regionen einsetzen, denen durch die Volkszählung ein Verlust von Mitteln droht.

Während Niederösterreich zu den Gewinnern der Volkszählung zählt, dürfte die Steiermark nach Berechnungen jährlich rund 656 Mio. S (47,67 Mio. Euro) weniger aus dem Finanzausgleich bekommen. Dieser Verlust könnte nur dann gemildert werden, wenn der Schlüssel für die Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich geändert wird.

Pröll ließ nun durchklingen, dass er für eine derartige Änderung eintreten werde. "Solidarität mit der Steiermark ist hier gefragt", sagte der niederösterreichische Landeschef in einem Interview mit dem ORF Radio Steiermark. "Wir werden länderübergreifend einen Weg finden, dass man insbesondere Regionen, die auf Grund der Volkszählung in Zukunft weniger Finanzmittel bekommen, hilft".

Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) erklärte, sie freue sich über die "österreichische Solidarität mit der Steiermark". Das Thema war auch bereits am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz angesprochen worden.