Israel zufrieden mit Deklaration

Nach einer dramatischen Schlussphase ist die dritte Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban erfolgreich zu Ende gegangen. Nach eintägiger Verlängerung wurden im Konsensverfahren die Abschlusserklärung und ein Aktionsprogramm angenommen.

Vorausgegangen war ein tage- und nächtelanges Gerangel um Kompromissformulierungen zum Nahost-Konflikt und zur Schuldanerkennung für Sklaverei und Kolonialismus. Österreich war bei der Konferenz durch Botschafter Hans Winkler vertreten.

In der verabschiedeten Kompromisserklärung wird Israel namentlich nicht mehr genannt. Es wird darin auf die Leiden der Palästinenser hingewiesen, aber auch an den Holocaust erinnert. Sklaverei wird als Verbrechen gegen die Menschheit gewertet, mit dem Zusatz: "... und hätte es immer sein sollen". In der Kompromissformel wird anerkannt, dass Sklaverei und vor allem der transatlantische Sklavenhandel eine "Tragödie der Menschheitsgeschichte" gewesen seien. Afrikaner und Asiaten sowie Urbewohner seien die Opfer gewesen und litten noch heute.

Kofi Annan: "Signal der Hoffnung"
UNO-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich "hoch erfreut" über die Einigung. Durban sei ein weltweites "Signal der Hoffnung" für alle Menschen, die unter den Auswirkungen von Rassismus litten. Er gab zu, dass das Dokument "längst nicht alles enthält, was manche Delegierte sich gewünscht hatten, und mehr, als andere gern gesehen hätten". Bei so vielen Staaten könne es aber nur Kompromisse geben. Bedauerlich sei, dass die Arbeit der Konferenz von "ein bis zwei äußerst emotionalen Fragen, speziell dem Nahost-Konflikt, überschattet" worden sei.

"Dies war erst der Anfang"
UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson betonte, dass nun die eigentliche Arbeit beginne. Es sei zwar eine Basis geschaffen. Die verabschiedeten Dokumente seien aber bedeutungslos, wenn die Regierungen sich nicht danach richteten. "Diese Konferenz sollte als historische Konferenz für die Menschenrechte in Erinnerung bleiben", erklärte die südafrikanische Außenministerin und Konferenzpräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma, deren Vermittlung den Weg zum Kompromiss geebnet hatte.

Als großen Erfolg werteten auch die EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Genval bei Brüssel die Einigung in Durban. Sie hatten kurzfristig ihre Tagesordnung geändert, um von Genval aus Einfluss auf den diplomatischen Endspurt am Indischen Ozean zu nehmen. Im Abschlussdokument nicht erwähnt wurde der Zionismus, die Doktrin der Gründer des jüdischen Staates. Die USA und Israel, die ihre Delegation aus Protest gegen eine mögliche Verurteilung Israels aus Durban abgezogen hatten, werteten dies als Verdienst ihres Rückzugs. US-Außenminister Colin Powell sagte, leider habe es eines solchen Schrittes bedurft, um ein Ergebnis herbeizuführen.

Vor allem die Palästinenser und Syrien hatten bis zuletzt gefordert, Israel als rassistischen Staat anzuprangern und damit das Treffen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die Delegationen Israels und der erstmals teilnehmenden USA hatten Durban unter Protest verlassen, weil Israel im ursprünglichen Entwurf der Erklärung in die Nähe des Rassismus gerückt wurde.

Israel zufrieden über Abschlussdeklaration
Israels Außenministerium äußerte sich zufrieden darüber, dass aus der gemeinsamen Erklärung ein Abschnitt entfernt wurde, "der voller Hass gegen Israel" gewesen sei. Damit sei es erstmals gelungen, die "automatische Mehrheit gegen Israel" in der Weltgemeinschaft zu brechen. Die arabischen Staaten äußerten sich nicht zufrieden mit dem Konferenz-Ergebnis. Die Arabische Liga und Ägypten sprachen trotzdem von einem Teilsieg.