Sozialministerium: "so schnell wie möglich"

Die rechtliche Prüfung der möglichen Unvereinbarkeit des für den neuen Verwaltungsrat im Hauptverband nominierten Eisenbahner-Gewerkschaftschefs Wilhelm Haberzettl dauert nach wie vor an. Ursprünglich wollte Sozialminister Haupt die Prüfung bis heute abgeschlossen haben.

Wie der Sprecher von Sozialminister Herbert Haupt, Gerald Grosz, heute Vormittag erläuterte, geschehe die Prüfung durch die Experten des Ressorts "umfassend und so schnell wie möglich".

Wann nun ein Ergebnis der Rechtsprüfung zu erwarten ist, konnte Grosz nicht genau sagen. Es wird aber spätestens am Freitag nächster Woche (14. September) vorliegen müssen, weil dann die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates auf der Tagesordnung steht. Die erste Sitzung des Verwaltungsrates, die für den gestrigen Donnerstag geplant war, wurde abgesagt.

Grosz verwies darauf, dass es sich dabei um ein sehr schwieriges Thema handle. Dies zeige sich auch daran, dass selbst zwei so exzellente Verfassungsexperten wie Heinz Mayer und Theo Öhlinger in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung sind. Für Haupt sei das ganz jedenfalls keine politische Frage, sondern die Frage, ob er als Aufsichtsorgan handeln müsse oder nicht.