ÖGB-Debatte überschattet Wirtschaftsentwicklung

Die für kommenden Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Nationalrates hat schon am Freitag ihre Schatten vorausgeworfen. Vor allem um den ÖGB entbrannte eine heftige Auseinandersetzung. Die Koalitionsparteien kündigten an, in der Sondersitzung die Steuervorteile und die begünstigte Abfertigungsregelung streichen zu wollen. Der ÖGB zeigte sich im Grunde gesprächsbereit.

Für Aufsehen sorgte der stellvertretende FPÖ-Chef Hubert Gorbach mit der Forderung, den ÖGB de facto abzuschaffen. Das eigentlich geplante Hauptthema der Sondersitzung, die wirtschaftliche Entwicklung, wurde damit in den Hintergrund gedrängt.

Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, kündigten an, in der Sondersitzung gegen Steuervorteile des ÖGB vorzugehen. Eine Änderung des "Abfertigungsprivilegs" sollte gesetzlich möglich sein. Die Befreiung des ÖGB von Körperschafts- und Kapitalertragssteuer werde im Finanzministerium geprüft.

Wirtschaftspolitisch kündigten Khol und Westenthaler für die Sondersitzung eine Verlängerung des Jugendbeschäftigungsgesetzes und eine Initiative im Wohnbereich an. Die Regierung könne selbstbewusst auftreten, "weil wir vorgesorgt haben".

Für Cap stellt sich hingegen die Frage, woher die Regierung ihr Selbstvertrauen nimmt. "Die Wirtschaftsdaten sind negativ und die Regierung döst." Die SPÖ wird eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Körperschaftssteuer beantragen und tritt für die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages ein. Das würde nach Ansicht der Koalition mehr als 50 Mrd. S kosten.

Ablauf der Sondersitzung
Zu Beginn der Sitzung, 9.00 Uhr, sind Erklärungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) geplant. Die SPÖ will im Rahmen der Sondersitzung eine Offenlegung der FPÖ-Bezüge erreichen, die Grünen sprachen von einer "Weihrauch-Sitzung".

"Offensive Wirtschaftspolitik, Sicherung der Wirtschafts- und Arbeitszahlen, soziale Gerechtigkeit, Privilegienabbau und keine neuen Schulden" - so lautet das komplette Titel der Sondersitzung. ÖVP und FPÖ wollen sich "Österreich nicht krank jammern lassen" und mit entsprechenden Initiativen "Konjunkturdellen" entgegen wirken.