Scheibner rechnet mit Sicherheitsdoktrin bis Mitte 2002

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hofft bei der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin auf einen Konsens über die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ hinaus. Um diesen Konsens zu ermöglichen, sei auch der Zeitrahmen für die Diskussion um den Entwurf erstreckt worden, so der Minister.

"Ich gehe davon aus, dass der Analyseteil in den nächsten Wochen abgeschlossen werden kann und dass wir danach in die sehr spannende Diskussion der konkreten Schlussfolgerungen kommen können, sodass wir bis Mitte nächsten Jahres diese Diskussionen abschließen können."

Bei aller Betonung des Konsenswillen ist für Scheibner freilich klar. Im Gegensatz zu früher, als etwa der Optionenbericht der früheren großen Koalition an den unvereinbaren Vorstellungen von rot und schwarz gescheitert ist, solle kein Verzögern oder Verhindern möglich sein: "Es wird eine neue Verteidigungsdoktrin geben, weil es notwendig ist. Die Frage ist eben, wird das ein Beschluss der Bundesregierung oder gibt es einen größeren Konsens, was mein Wunsch wäre."

Unverrückbare inhaltliche Festlegungen will Scheibner dafür nicht machen. Vielmehr wundere er sich, "dass es von der Opposition Drohungen gibt, was alles nicht sein darf, um diesen Konsens herbeizuführen. Eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin darf nicht mit ideologischen Scheuklappen besetzt sein, sondern muss einzig und allein vom Gedanken getragen sein, die Sicherheit des Landes bestmöglich zu garantieren in Zukunft und die Aufgaben an eine umfassenden Sicherheitspolitik - also nicht nur das Militär, aber auch an das Militär - zu definieren".

Angesichts der Stimmung im parlamentarischen Unterausschuss zur Beratung der Sicherheitsdoktrin sehe er die Möglichkeit für einen Konsens, betonte Scheibner. "Wenn nicht, dann werden es aber jene, die dieses Scheitern zu verantworten haben, auch zu rechtfertigen haben." Ob dafür nicht auch die ÖVP-Seite, die Druck auf einen raschen Abschluss mache, verantwortlich sein könne: "Ich glaube, natürlich, die ÖVP hat wahrscheinlich eine längere Erfahrung mit sicherheitspolitischen Diskussionen in der SPÖ als wir das haben. Aber auch die ÖVP steht zu diesem Wollen, einen Konsens zu finden, weil auch diese Verlängerung des Zeithorizontes einvernehmlich gestaltet worden ist."

Scheibner wies auch den Vorwurf der SPÖ-Seite zurück, insgesamt nehme der in seinem Ministerium ausgearbeitete Entwurf für den Analyseteil zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu wenig Rücksicht auf zivile Aspekte der Sicherheit. In dem Papier werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine direkte militärische Bedrohung durch einen konventionellen Angriff sehr unwahrscheinlich geworden sei und es daher gelte, andere Szenarien abzudecken. Es gebe auch einen "besonderen Schwerpunkt" im zivilen Krisenmanagement.