Maßnahmen der Länder zur Konjunkturabstützung

Den Fortschritt bei der Verwaltungsreform bezeichnete Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) heute als Hauptpunkt der bis knapp nach Mittag dauernden Landeshauptleute-Konferenz in Klosterneuburg. Weitere Punkte waren der Bundesverkehrswegeplan, die Euro-Umstellung und Maßnahmen der Länder zur Konjunkturabstützung.

Darüber hinaus haben sich die Länder darauf verstanden, im Interesse einer gedeihlichen Konjunkturentwicklung entsprechende Maßnahmen - im besonderen zur Ankurbelung der Bauwirtschaft - zu setzen, berichtete Pröll in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender der LH-Konferenz im anschließenden Pressegespräch.

Als "Botschaft an den Bund" richtete der niederösterreichische Landeschef die Aufforderung der Länder, er (der Bund, Anm.) möge "in seinem Bereich über seinen Schatten springen und den Sprung nach vorne wagen". Es gebe eine Reihe baureifer Projekte auf Straße und Schiene, deren Umsetzung der Konjunkturentwicklung dienen würden.

Verwaltungsreform - Marksteine in der Umsetzung
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform sprach Pröll von "Marksteinen" in der Umsetzung: Das Prinzip des "one-stop-shop" stehe vor dem Durchbruch. Es werde "Bürgerbüros" in allen Bezirkshauptmannschaften der Republik geben, die dem Bürger optimale Serviceleistungen aus einer Hand bieten und damit das "Klinken putzen" bei diversen Ämtern ersparen, freute sich Pröll. Zur in Diskussion stehenden Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) verwies der Landeshauptmann darauf, dass als andere Alternative zum überlasteten Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Landesgerichtshöfe einzurichten wären. Die Bundesländer seien der Auffassung, dass die UVS effizienter und kostengünstiger seien.

Zum Zeitplan der Reform führte Pröll das Ziel von Bund und Ländern an, im kommenden Jahr entsprechende Entscheidungen zu treffen, um diese bis Mitte 2002 umzusetzen. Bei der Strukturentwicklung nannte Pröll neben den Finanz- und Gerichtsstrukturen die Neuordnung des Arbeitsmarktservice, bei der die Länder "größten Wert auf die Beibehaltung des föderalistischen Prinzips legen".

Bund bei Verkehrs-Bauvorhaben "intensiv gefordert"
Zu dem von Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) vorgelegten Zwischenbericht über den Bundesverkehrswegeplan hielt Landeshauptmann Erwin Pröll (V) fest, dass die wesentlichen Korridore besprochen worden seien. Es herrsche Übereinstimmung über die Konzeption, allerdings sei der Bund angesichts der Konjunktur "intensiv gefordert", Bahn- und Straßenprojekte zu realisieren. In den Detailgesprächen werden die Länder auf die investiven Bereiche drängen.

Pröll berichtete weiters vom neuerlichen Versuch der Länder, eine Kompetenzübertragung bei den Bundesstraßen zu erreichen. Der Bundesstraßenausbau sei derzeit "ein Problem", eine "Verländerung" würde die Umsetzung wesentlich beschleunigen, zeigte sich der NÖ Landeschef überzeugt.

Semmering-Basistunnel kein Thema
Der Semmering-Basistunnel (SBT) war "kein Thema", erklärte Pröll auf Anfrage: "Das Wort Semmering ist in der Konferenz nicht gefallen." Zur Feststellung Forstingers vor der Presse, dieser sei ein "wirksames" Projekt der Südbahn, sei deshalb nichts zu sagen. In Niederösterreich stünden an wichtigen Vorhaben - auch im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung - als "Kernbereiche" der Ostregion die Nordautobahn und die Spange Kittsee an. Für die "unendliche Geschichte" B 301 (Wiener Südumfahrung) gebe es "Gott sei Dank" - vereinbart mit Forstinger und Wiens Landeshauptmann Michael Häupl (S) - Ende Oktober einen Spatenstich.

Dort (bei der B 301) sei ein Spaten einzusetzen. "In der LH-Konferenz ist für einen Spaten kein Platz", spielte Pröll auf das "Mitbringsel" von Kärntens Landesrat Gerhard Dörfler (F) an. Dieser wollte - in Vertretung von LH Jörg Haider - zu Konferenzbeginn das Werkzeug zur symbolischen Beschleunigung des SBT überreichen.