Innenminister Schily zu weiteren Gesprächen bereit

Auch bei einem ein Treffen der Koalitionsspitzen konnte der Streit zwischen dem deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) und den Grünen über die Zuwanderungspolitik nicht ausgeräumt werden. "Wir haben uns in der Sache nicht geeinigt, wir haben den Dissens festgestellt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth nach dem Gespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder Donnerstag Abend in Berlin.

Roth bekräftigte, Schilys Entwurf sei in der jetzigen Form für ihre Partei nicht zustimmungsfähig. Man werde sich aber in den kommenden Wochen um einen Konsens bemühen. Schily seinerseits sagte, ungeachtet des Streits bleibe es beim vorgesehenen Zeitplan in der Zuwanderungspolitik. Er sei sich mit Schröder einig, dass der Entwurf für eine neue Zuwanderungsregelung am 26. September in das Kabinett eingebracht werden soll.

Der Minister äußerte allerdings Zweifel, ob die Neuregelung der Zuwanderung noch in diesem Jahr alle parlamentarischen Hürden nehmen werde. Ursprünglich hatte Schily dies zum Ziel erklärt. Für weitere Verhandlungen mit den Grünen stehe er aber zur Verfügung, wenn diese nicht die Zielsetzung seines Entwurfes gefährden. Dazu zähle die Bekämpfung des Missbrauchs des Asylgesetzes, eine flexible Einwanderungsregelung für Arbeitskräfte sowie die Achtung humanitärer Grundsätze für Flüchtlinge.

Die Koalitionsrunde im Kanzleramt war kurzfristig anberaumt worden, nachdem der Parteirat der Grünen Anfang der Woche Schilys Gesetzentwurf abgelehnt hatte. An dem Gespräch nahmen neben Schily und Roth unter anderen SPD-Fraktionschef Peter Struck, SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Grünenchef Fritz Kuhn sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, teil.