Cap: "Schleichender kalter Putsch"

Vize-FPÖ-Chef Gorbach sorgte am Freitag mit seiner Forderung nach der ÖGB-Abschaffung für Aufsehen. SPÖ-Klubchef Cap sah darin einen "schleichenden kalten Putsch". Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hält die Gewerkschaft für nicht mehr zeitgemäß. "Jetzt lässt die FPÖ die Maske fallen", so die Reaktion des ÖGB.

"Die Gewerkschaft verschafft sich Vorteile ohne Kontrollinstanz", kritisiert die Vizekanzlerin in einem Interview mit dem "Standard" (Samstag-Ausgabe). Riess-Passer fordert zudem eine Obergrenze bei den Bezügen von Gewerkschaftsfunktionären. "Wir haben bei Politikerbezügen Obergrenzen, genau so sollte es im ÖGB sein." Das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers ist 21.000 S brutto - "man soll festlegen, das Wievielfache davon ein Gewerkschaftsfunktionär maximal verdienen soll". Der Gewerkschaftsbund soll dazu einen Vorschlag machen.

Als "Grundübel" sieht Riess-Passer in der Gewerkschaft "die personelle Vermengung zwischen Parteifunktion und Gewerkschaftsfunktion". Das gilt auch für den ÖAAB-Obmann - aber nicht für den Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (F). "Prinzhorn vertritt die Interessen der Wirtschaft. Das ist legitim, weil das Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft ist", so Riess-Passer.

ÖGB-Debatte als Hauptthema bei Sondersitzung des Nationalrates
Die Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Donnerstag wird sich nun - anstatt der wirtschaftlichen Entwicklung - dem ÖGB und seinen Sonder-Privilegien widmen. Das eigentlich geplante Hauptthema der Sondersitzung, die wirtschaftliche Entwicklung, wurde damit in den Hintergrund gedrängt.

Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, kündigten an, in der Sondersitzung gegen Steuervorteile des ÖGB vorzugehen. Eine Änderung des "Abfertigungsprivilegs" sollte gesetzlich möglich sein. Die Befreiung des ÖGB von Körperschafts- und Kapitalertragssteuer werde im Finanzministerium geprüft. In einem Antrag soll Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) aufgefordert werden, mit den Sozialpartnern eine freiwillige Bezügeregelung auszuverhandeln. Dieser Antrag solle namentlich abgestimmt werden, damit alle Bürger sehen können, wie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch dazu stehen.

"Wir unterwerfen uns jeder Regelung die für alle gilt, auch einem etwaigen neuen Vereinsrecht", sagte dazu ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger. Eines müsse aber außer Diskussion stehen: "Die Entscheidungsfreiheit der Teilgewerkschaften muss gewahrt bleiben, es darf keine staatliche Kontrolle geben". Auch gegen Offenlegungen von Bezügen etc. hat Weninger nichts einzuwenden: "Wir legen alles offen - mit Ausnahme des Streikfonds".

Cap: "ÖGB-Abschaffungsgedanke ist schleichender, kalter Putsch"
Für Aufsehen sorgte der stellvertretende FPÖ-Chef Hubert Gorbach mit der Forderung, "Stellenwert und Sinnhaftigkeit einer Gewerkschaft" zu prüfen und zu hinterfragen, "ob sie heute noch zeitgemäß ist". Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht in dieser Forderung nach einer de facto Abschaffung des ÖGB einen "unfassbaren Gedankengang" und einen "schleichenden kalten Putsch". FPÖ-Klubobmann Westenthaler relativierte die Forderung Gorbachs: "Der ÖGB hat selbstverständlich genauso seine Existenzberechtigung wie andere Organisationen. Aber so, wie er sich jetzt gibt, hat er seine Existenzberechtigung selbst in Frage gestellt."

Haider fordert amtliche Kontrolle für Urabstimmung
Für die bevorstehende ÖGB-Urabstimmung forderte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider eine amtliche Kontrolle. ÖGB-Vizepräsident Weninger erklärte dazu, die Urabstimmung werde von ca. 20 Notaren überprüft werden. "Bei jeder einzelnen Stimme wird kontrolliert, ob es sich um ein ÖGB-Mitglied handelt."