SPÖ gegen Haupt-Plan

In der Koalition will man unverändert die Zumutbarkeitsstimmungen für Arbeitslose verschärfen. Allerdings gibt es Uneinigkeit darüber, ob die Sanktionen verschärft werden sollen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sieht in dieser Frage "keinen dringenden Handlungs- oder Änderungsbedarf". FP-Klubobmann Peter Westenthaler ist da anderer Meinung.

Es geht darum, Schlupflöcher zu schließen und Missbräuche zu verhindern, betonte Westenthaler. Für den Klubchef stellt sich die Frage, ob man jenen, die nicht arbeitswillig sind, weiterhin die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen soll.

Bartenstein möchte in erster Linie den Berufsschutz lockern - dies allerdings nicht zu Beginn der Arbeitslosigkeit, da dies nicht sinnvoll wäre. Wirksam werden soll die Lockerung, wenn die AMS-Experten zum Ergebnis kommen, dass kein entsprechender Posten im jeweiligen Berufbild gefunden wird. Wie genau die Neuregelung aussehen wird, konnte der Minister noch nicht sagen. Er wartet jetzt die Gespräche auf Sozialpartner-Ebene ab.

Haupt überlegt Kürzung auf Existenzminimum
Ausgelöst hat die Diskussion Sozialminister Haupt: "Wer nicht arbeiten will, wird sich die Frage stellen müssen, ob er in einer Gesellschaft, in der genügend Arbeit vorhanden ist, mehr herausschaut als die Mindestversorgung", sagte Haupt. Er meint damit offenbar Kürzungen auf das Existenzminimum von 8.440 Schilling.

Haupt weiter, Langzeitarbeitslose, namentlich Notstandshilfe-Bezieher, sollten "wieder berufsfähig gemacht werden". Als Mittel schweben ihm mehrere Möglichkeiten vor: Gemeinnützige Tätigkeiten "im Interesse der Gemeinde oder der Kommune", wobei die Betroffenen wieder lernen sollen, ihren Tagesablauf zu organisieren, oder Qualifizierungsprogramme, die Unternehmen und das Arbeitsmarktservice Nachfrage-orientiert zusammenstellen.

Bures: Haupt macht Politik gegen Arbeitslose
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert Sozialminister Haupt scharf. Sie wirft dem Sozialminister vor, die steigende Arbeitslosigkeit untätig hinzunehmen, während er "unsinnige und unmenschliche" Sanktionen gegen Arbeitslose plane. "Haupt macht Politik gegen Arbeitslose, nicht gegen Arbeitslosigkeit", so Bures. ´

Eine Verschärfung der Sanktionsdrohungen gegen Arbeitslose lehnt die SPÖ entschieden ab, betonte Bures. Sie verwies darauf, dass diese in Österreich im europäischen Vergleich ohnehin sehr streng seien.