Klares Bezügegesetz auch für die Sozialpartner

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wünscht sich ein "transparentes, klares, Bezügegesetz nicht nur für den öffentlichen Bereich, sondern auch für die Sozialpartner" - unabhängig davon, ob dies per gesetzlicher Regelung möglich sei oder auf freiwilliger Basis geschehe. Zur Höhe des Gehalts meinte er, das "hinunter Lizitieren" müsse Grenzen haben; die Bezüge sollten "leistungsorientiert" sein.

"Ich stelle mir durchaus vor, dass man dann auch Leistung hinterfragt. Ich habe überhaupt nichts gegen eine leistungsorientierte Bezahlung. Ich bin total dafür, dass man Ziele festlegt und hinterfragt, wie erreicht man Ziele. Das ist nicht so leicht, da muss man sich etwas überlegen." Der Grundgedanke müsse sein: "Wenn sich jemand entscheidet, in der Politik, in einer Interessensvereinigung oder in der Sozialpartnerschaft tätig zu sein, übernimmt man eine öffentliche, eine quasi gemeinnützige, gemeinwirtschaftliche Funktion, und man kann dort weder Posten- noch Geld- und Bezügeakkumulierer sein."

Der Status Quo sei den Bürgern jedenfalls "völlig unzumutbar". Grasser: "Alle paar Jahre kommt man drauf: Einmal ist es die Arbeiterkammer, die sich bedient, einmal ist es die Gewerkschaft, die sich bedient, einmal ist es die Politik, die sich bedient - das ist so nicht mehr tragbar und ruiniert das Image aller, die da versuchen, für die Öffentlichkeit sich einzusetzen."

Klar ist für den Finanzminister in diesem Zusammenhang, dass "Privilegien" verschiedener Organisationen wie des ÖGB überprüft werden müssten. Er nannte in diesem Zusammenhang etwa die Sonderregelung für Mitarbeiter des ÖGB bei der Besteuerung von Abfertigungen.