"Benes-Dekrete sind Akte des Unrechts"

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Der tschechische Präsident Vaclav Havel und Bundespräsident Thomas Klestil haben sich für eine "Europäisierung" der Frage des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin ausgesprochen. Havel verurteilt außderdem die Benes-Dekrete als "Akte des Unrechts".

Ein Weg zu einer Lösung des Temelin-Konflikts wäre eine schnelle Aufnahme Tschechiens in die EU", meinte der tschechische Staatschef. "Falls Temelin vollständig in Betrieb genommen wird, wird es so sicher sein wie möglich", versicherte er.

Das Thema Temelin sei zu ernst, als dass es zum Gegenstand parteipolitischer Spiele und populistischer Appelle an Emotionen gemacht werden dürfe, mahnte Havel.

Bundespräsident Klestil betonte, dass man die Sorgen und Ängste sowohl der österreichischen als auch der tschechischen Bevölkerung ernst nehmen müsse. "Angesichts der laufenden Störfälle habe ich mich auch öffentlich bereits dafür ausgesprochen, dass Temelin nicht in Betrieb geht, sondern wir gemeinsam im EU-Rahmen nach Ausstiegsmöglichkeiten suchen".

"Benes-Dekrete sind Akte des Unrechts"
Havel verurteilte die Benes-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen waren, als "Akte des Unrechts und der Rache", die sich allein auf ethnische Diskriminierung stützten.

Nach der jahrzehntelangen Tabuisierung der Benes-Dekrete während des Kommunismus sei das Thema in Tschechien nun enttabuisiert worden und die Vertreibung moralisch verurteilt worden. Eine mögliche Annullierung der Dekrete sei jedoch eine schwierige juristische Frage, da auf diese und andere Dekrete die Tschechoslowakei juristisch gegründet wurde. Eine eventuelle Aufhebung müsse daher von Juristen genau geprüft werden, damit nicht die tschechische Verfassungsordnung gestört werde. "Die moralische Verurteilung ist bereits geschehen", unterstrich Havel.