Ermächtigungsgesetz bereits im September

Die Ratifizierung des Vertrages von Nizza, der die Basis für die Erweiterung der Europäischen Union (EU) darstellt, soll nach dem Plan der Regierungsfraktionen im Oktober-Plenum des Nationalrats (23./24. Oktober) erfolgen. Das sagte ÖVP-Klubchef Andreas Khol.

Bereits im September sollen die Mandatare das nötige Ermächtigungsgesetz absegnen.

Im Büro von Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) wird allerdings betont, die Materie liege noch im Verfassungsausschuss. Und für dessen nächste Sitzung gebe es noch keinen Termin, da es derzeit - nach dem Ausscheiden Peter Kostelkas (S) - keinen Vorsitzenden gebe. Die Nachfolge ist vor allem deshalb noch unklar, weil die Regierungsfraktionen nicht wieder einen SPÖ-Mandatar in der Funktion sehen wollen, sondern auf einem Vertreter aus den freiheitlichen Reihen bestehen.

Die Ratifizierung des Vertrages von Nizza bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch einer Zustimmung der Sozialdemokraten. Die SPÖ-Spitzen haben sich dabei auf folgende Haltung geeinigt: grundsätzlich will die SPÖ der Ratifizierung zustimmen. Dabei solle aber nichts übers Knie gebrochen werden. Zuerst wolle man sich genau die Vorbereitungen, die die Regierung hinsichtlich der Ost-Erweiterung treffe, anschauen, sowie abwarten, was ÖVP und FPÖ hinsichtlich der neuen Sicherheitsarchitektur vorlegen.