SPEZIAL: KRISE IN MAZEDONIEN

Das mazedonische Parlament hat nach mehrtägiger Debatte am Donnerstag bei einer ersten Abstimmung mit 91 Ja-Stimmen, 18-Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für eine Verfassungsänderung zugunsten der im Land lebenden Albaner gestimmt.

Die erste Abstimmung im Parlament war geheim, eine zweite soll öffentlich sein. In einer ersten Gesprächsrunde trifft der russische Außenminister Igor Iwanow mit dem EU-Sonderbeauftragten für Mazedonien, Francois Leotard, und dem OSZE-Mazedonien-Beauftragten Max van der Stoel zusammen. Gleichzeitig kommt der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums, James Pardew, mit anderen Vertretern des russischen Außenministeriums zusammen.

Weg für Fortsetzung der NATO-Mission "Essential Harvest" ist frei
Parlamentspräsident Stojan Andov hatte zuvor die Abgeordneten zu einer schnellen Abstimmung aufgefordert. Mit der Zustimmung zu dem Friedensplan und den Verfassungsänderungen ist auch die Fortsetzung der NATO-Mission "Essential Harvest" zum Einsammeln von Waffen der albanischen Rebellen gesichert.

Nachdem eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten in geheimer Abstimmung für den Plan gewesen war, entscheidet nun das Parlament in namentlicher Abstimmung über den am 13. August unterzeichneten Friedensplan von Ohrid.

Für dessen Annahme sind die Stimmen von mindestens 80 der insgesamt 120 Abgeordneten notwendig. Vor allem Abgeordnete der nationalistischen VMRO von Ministerpräsident Ljubco Georgievski hatten zuvor ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Eine Ablehnung des Friedensvertrages hätte der NATO die Grundlage für ihren Einsatz entzogen.