RH-Präsident Franz Fiedler im NEWS-Interview

Der Rechnungshof wird nach Bekanntwerden des Gagenskandals in der Post nun aktiv. RH-Chef Fiedler spricht im aktuellen NEWS über die Post-Prüfung, das Nulldefizit und seine eigenen Privilegien.

NEWS: Herr Präsident, verdienen unsere Betriebsräte zu viel?
Fiedler: Klare Aussagen können nur zum speziellen Fall gemacht werden. Es muss geprüft werden, welche Leistung der Bezahlung gegenübersteht. Der RH kann hierzu keine generellen Aussagen machen. Grundsätzlich gilt, dass Personalvertreter aus ihrer Funktion keinen Vorteil lukrieren, aber auch keinen Nachteil haben dürfen. Genau diese Kriterien prüfen wir jetzt bei der Post.

NEWS: Was konkret wird der RH prüfen?
Fiedler: Über Antrag des Finanzministers prüfen wir die Post AG und Postbus AG. Ob dann weitere Einschauen erforderlich sein werden, hängt vom Prüfungsergebnis ab, das ich sicher jetzt nicht präjudiziere.

NEWS: Immer wieder tauchen Mitarbeiter in Ministerbüros mit hohen Gagen auf, deren Leistung zu hinterfragen ist.
Fiedler: Wir haben die Ministerbüros geprüft und unterschiedliche Gagensysteme mit unterschiedlichen Leistungen vorgefunden. Ich vertrete die Meinung, dass einer, der hoch qualifiziert ist, auch eine leistungsadäquate Bezahlung rechtfertigt. Was wir kritisieren, ist, dass für diese Mitarbeiter kein eigenes Schema besteht, dass sie mit Gewalt ins Beamtenschema hineingepresst werden und dass das System der Leihverträge Transparenz vermissen lässt.

NEWS: Also ein Kollektivvertrag für Ministerbüros?
Fiedler: Wenn Sie so wollen: ja!

NEWS: Und Ihre eigenen Privilegien?
Fiedler: Ich habe den Bezug eines Staatssekretärs. Kein Dienstauto – ich fahr mit der U-Bahn. In ganz seltenen Einzelfällen verwende ich ein Leihauto.

NEWS: Liegt die Regierung beim Nulldefizit im Plan?
Fiedler: So weit ich es überblicken kann: ja. Durch die Privatisierungen wurden auch bestehende Schulden stark abgebaut.

NEWS: Der steirische Landesrat Hirschmann fragt sich, ob wir neun Bundesländer brauchen.
Fiedler: Das ist sicher provokant, aber warum soll man die Neustrukturierung der Bundesländerverfassungen nicht auch einmal grundsätzlicher diskutieren?

NEWS: Zusammengefasst meinen Sie also, dass die Regierung beim Budgetdefizit gar nicht schlecht unterwegs ist, dass Sie aber dessen Nachhaltigkeit ohne gravierende Strukturreform bezweifeln.
Fiedler: Eine solche Befürchtung habe ich. Denken Sie an die riesigen Sparpakete 1995/96, deren Auswirkungen die Bevölkerung heute noch spürt, deren Effekt aber bald verpufft ist.