Zweiter Ministerrücktritt innerhalb weniger Monate

Eine spektakuläre Korruptionsaffäre hat in der Türkei zum Rücktritt des Bautenministers Koray Aydin geführt und die Drei-Parteien-Koalitionsregierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit schwer erschüttert. Unter dem Druck der gegen ihn erhobenen Vorwürfe demissionierte Aydin am Mittwoch.

Der Politiker der ultrarechten Partei des Nationalistischen Aufbruchs (MHP) von Vizepremier Devlet Bahceli sagte im Fernsehen, er scheide nicht nur aus der Regierung aus, sondern lege auch sein Abgeordnetenmandat nieder. Zugleich wandte er sich gegen eine "Diffamierungskampagne".

Aydin, ein führendes Mitglied der MHP, sagte, er wolle mit seinem Rücktritt Schaden von seiner Partei abwenden. Kritiker der MHP sollten nicht weiter Gelegenheit erhalten, ihren "Hass auf die nationalistische Gemeinschaft auszuleben". Die Affäre gilt als schwerer Schlag für die MHP, die sich stets als Partei darzustellen versucht hatte, in der es keine Korruptionsfälle gebe.

Breit angelegte Korruptionsermittlungen in Aydins Ministerium hatten den Ressortchef in den vergangenen Wochen immer weiter in die Defensive gedrängt. Im April war Energieminister Cumhur Ersümer von der rechtsliberalen Mutterlandpartei (ANAP) ebenfalls nach Korruptionsuntersuchungen in seinem Ministerium zurückgetreten.

Bei den Ermittlungen gegen das Bauten- und Stadtentwicklungsministerium geht es um den Verdacht, Mitarbeiter des Ministeriums hätten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge Bestechungsgelder angenommen. Mehrere Beamte wurden festgenommen. In Presseberichten wurde der Vorwurf erhoben, der Minister habe bei dem Schmiergeldskandal seine Hände im Spiel gehabt.

Aydin wurde außerdem wegen seiner Beteiligung an einer Baufirma kritisiert, die er kurz nach seinem Amtsantritt als Minister vor zwei Jahren gegründet hatte. In seiner Demissionserklärung wies Aydin die Vorwürfe zurück und sprach von einer Kampagne, die in der Presse gegen ihn gestartet worden sei.

Die Türkei wird seit 1999 von einer Dreierkoalition aus der Demokratischen Linkspartei (DSP) von Ministerpräsident Ecevit, der Mutterlandpartei und der MHP regiert. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat zu einem allgemeinen Vertrauensverlust geführt. Nach jüngsten Umfragen würde im Fall von Wahlen die erst vor kurzem gegründete Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei des islamistischen Istanbuler Ex-Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan die meisten Stimmen bekommen.