Offensive Wirtschaftspolitik u. Transparenz im ÖGB

Die Regierungsparteien wollen für nächste Woche eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Das gaben die Klubobmänner Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) heute bei einer Pressekonferenz bekannt. Als Themen wurden "Offensive Wirtschaftspolitik" und "Transparenz im ÖGB" genannt.

Nationalratspräsident Heinz Fischer habe sich diesbezüglich - auf Grund der noch andauernden Parlamentsferien - bereits mit Bundespräsident Thomas Klestil in Verbindung gesetzt. Zwei Themenblöcke wollen die Koalitionsfraktionen dabei zur Sprache bringen: einerseits Maßnahmen, um angesichts der momentanen Konjunkturdelle die Wirtschaft zu stärken, andererseits Möglichkeiten, um auch für den ÖGB Gehaltsbeschränkungen und Einkommenstransparenz vorzusehen.

Statt einer Dringlichen Anfrage werde es Erklärungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) geben, sagte Khol. Der Klubobmann kündigte zudem Initiativ- und Entschließungsanträge der Regierungsparteien an. Als Beispiel nannte er im Bereich Wirtschaft die Verlängerung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes per Initiativantrag. Dieses ist mit Ende 2001 befristet. Mit der Verlängerung solle die Jugendbeschäftigung angekurbelt werden.

Was den ÖGB betreffe, würden ÖVP und FPÖ derzeit daran arbeiten, "in rechtlich geeigneter Form" jene Grundsätze, die bereits für Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer gelten, auch für den Gewerkschaftsbund, aber auch für die Industriellenvereinigung wirksam zu machen. Diese Grundsätze seien u.a. eine Bezügebegrenzung, keine höhere Pension als die ASVG-Pension (außer es gebe eine Pensionskasse) sowie eine freiwillige Offenlegung.