Sozialminister Haupt: "Keine Doppelfunktion"

Doppelfunktion - Nein! Wird der Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl (FSG) im neuen Verwaltungsrat des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verbleiben dürfen oder nicht? Für Sozialminister Herbert Haupt ist dies davon abhängig, ob er seine Funktionen auf den Hauptverband beschränkt.

Das erklärte Sozialminister Herbert Haupt (F) heute vor dem Ministerrat. Behalte Haberzettl auch seine sonstigen Funktionen, sei für ihn, Haupt, die Situation "glasklar". Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner stellte klar, dass die Vertreter der Wirtschaft im neuen Verwaltungsrat Haberzettl nicht zum neuen Präsidenten des Hauptverbandes wählen werden.

Haupt erklärte, die Rechtsabteilung seines Hauses habe er eingeschaltet, um keine Fehler zu machen. Das Gutachten erwartet der Sozialminister bis Ende dieser Woche. Darin, dass der neue Verwaltungsrat bereits am Donnerstag zum ersten Mal zusammentritt, sieht Haupt kein Problem, denn das sei "nur eine informelle Sitzung".

Haupt: Keine "politischen Spielchen"
Er werde sich jedenfalls an "politischen Spielchen" nicht beteiligen, stellte der Sozialminister klar. Im Übrigen habe er den Eindruck, dass auch der einfache Arbeiter das Vorgehen der FSG nicht verstehe. Dafür sei das Gesundheitssystem zu wichtig. Zuvor hatte bereits FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ausgeschlossen, dass Haberzettl beide Funktionen ausüben könne.

Auch Mitterlehner betonte in der Dienstag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung", dass Haberzettl als Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft zurücktreten müsse, wenn er Präsident des Hauptverbandes werden wolle. "Gesetz ist Gesetz", sagte der Wirtschaftskammer-Generalsekretär unter Bezugnahme auf die neuen Unvereinbarkeitsbestimmungen. Die Nominierung Haberzettls diene nur dazu, eine höchstgerichtliche Prüfung des neuen Hauptverbandes herbeizuführen. Würde Haberzettl gewählt werden, "dann gehen die alten Machtspiele rund um den Hauptverband wieder los", glaubt Mitterlehner.

Ursprünglich habe die Wirtschaft die Absicht gehabt, den SPÖ-Gewerkschaftern beim jährlich wechselnden Vorsitz im Hauptverband den Vortritt zu lassen. Das stellte Mitterlehner nun aber in Frage: "Es wäre von uns ein Goodwill gewesen. Und das erwarten wir auch von der anderen Seite." Man könnte auch ein Mitglied einer anderen Fraktion zum Präsidenten wählen. "Die Arbeitnehmer sind ja nicht monocolor."