Serbischer Präsident genießt "Immunität"

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hat die Auslieferung des serbischen Präsidenten Milan Milutinovic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeschlossen. Milutinovic genieße als serbischer Präsident Immunität, sagte Djindjic.

In Belgrad wurde die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, erwartet. Sie solle am Dienstag mit Djindjic und weiteren Regierungsvertretern zusammenkommen. Ihre Sprecherin sagte in Belgrad, Immunität schütze niemanden, der vor dem Haager Tribunal angeklagt sei. Milutinovic werden Verbrechen während des Kosovo-Krieges 1999 vorgeworfen.

Djinjic sagte weiter, Serbien habe sich zur Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal verpflichtet. Im Fall Milutinovic sei dies aber nicht möglich. In der vergangenen Woche wurde Djindjic in Medien mit den Worten zitiert, Serbien müsse weitere 15 Angeklagte nach Den Haag ausliefern. Milutinovic sei jedoch nicht darunter.

Der serbische Justizminister Vladan Batic sagte am Montag, er bestehe darauf, dass das UNO-Tribunal auch Anführer der früheren albanischen Untergrundarmee im Kosovo (UCK) anklage. Die UCK hatte sich mit serbischen Sicherheitskräften 1998 und 1999 Kämpfe in der Provinz Kosovo geliefert, die mehrheitlich von Albanern bewohnt wird. Vertreter des Bundesstaates Jugoslawien und dessen Teilrepublik Serbien haben der UCK wiederholt Verbrechen an der serbischen Minderheit im Kosovo vorgeworfen.