Themen: Tunnel-Unfälle und Staatsschulden

Wie 100-Meter-Sprinter gehen Österreichs Politiker wieder ins Rennen: Heute fällt der Startschuss für den heißen Herbst - mit dem 1. Ministerrat nach der Sommerpause. Auf der Tagesordnung der Regierungsmitglieder stehen insgesamt 82 Punkte. Die wichtigsten Themen: Tunnel-Unfälle und Staatsschulden.

Nach den zahlreichen Tunnelunfällen im Sommer wird u.a. Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) einen Bericht über die Sicherheit in Österreichs Straßentunnels vorlegen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) wird über den Stand der Regierungsbemühungen um einen Abbau der Beamtenposten berichten.

Weiters wird der Bericht des Staatsschuldenausschuss über die Finanzschuld des Bundes im Vorjahr beraten. Die bereinigte Finanzschuld des Bundes (ohne Eigenbesitz) erreichte zu Jahresende 2000 die Höhe von 1.660,9 Mrd. S (120,7 Mrd. Euro) bzw. 58,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Vergleichswert 1999 hatte sich auf 1.623,4 Mrd. S oder 59,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen.

Im Parlament hingegen dauert die Sommerpause noch etwas an. Offizieller Beginn der Tagung 2001/02 ist am 14. September, in der darauf folgenden Woche tagen die Ausschüsse. Erster Plenartag im Herbst ist der 26. September.

Die Parlamentsklubs bereiten sich auf das neue Nationalratsjahr mit Klubklausuren bzw. Studientagungen vor. SPÖ (20. und 21. September, Wien) und Grüne (24. und 25. September, St. Pölten) nehmen sich dafür je zwei Tage Zeit. Der ÖVP-Klub hat für 25. September eine Studientagung in Wien einberufen, bei den Freiheitlichen ist vorerst keine Veranstaltung fixiert.