FPÖ-Sozialfonds für Grüne "grenzgenial verlogen"

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SPÖ und Grüne schießen sich auf den FP-Sozialfond ein: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meint, dass der "Sozialfont" der FPÖ ein Schwindel sei und die selbst auferlegte Einkommensgrenze von 66.000,- Schilling gar nicht existiere. Die Grünen kritisieren den FPÖ-Sozialfonds als "grenzgenial verlogen". FP-Generalsekretärin Theresia Zierler weist die Kritik zurück.

Als "Schwindel" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag die Einkommens-Selbstbeschränkung der freiheitlichen Spitzenpolitiker. "Die Partei schwindelt, die Partei hat keinen Sozialfonds, die FPÖ-Politiker haben keine Einkommensbegrenzung bei 66.000 S", so Bures bei einer Pressekonferenz.

Zu wenig im FPÖ-"Sozialfonds"?
3,5 Mill. S müssten nach Bures' Berechnungen bereits zusätzlich im freiheitlichen Sozialfonds liegen - tatsächlich seien es rund 700.000 S. Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer habe allen voran viel zu wenig einbezahlt.

Riess-Passer bezieht netto 116.678,70 S
Konkret machte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin folgende Aufstellung: Riess-Passer habe bis 30.6. monatlich brutto 221.471 S bezogen, das mache netto 116.678,7 S. Würden Parteisteuer in Höhe von 26.577 S abgezogen, blieben - wenn man die Einkommenssteuerentlastung für die Parteisteuer berücksichtige - 103.389,6 S. Daraus ergäbe sich - als Differenz zu der 66.000 S-Grenze - ein Betrag von 37.389,6 S als Fondsbeitrag. Tatsächlich habe Riess-Passer aber laut FPÖ-Angaben nur 18.151,3 S einbezahlt. Seit 1.7. liegen die Beträge auf Grund einer Bezügeerhöhung auf 222.801 S brutto geringfügig höher.

Als Summe fehlender Fondsbeträge Riess-Passers nannte Bures 451.041 S. Allein aus 13. und 14. Gehalt ergebe sich ein "Überzug" von 236.000 Schilling. Analog dazu hätten die freiheitlichen Minister um 407.694 S zu wenig, die freiheitlichen Staatssekretäre um 359.271 S zu wenig, Klubchef Peter Westenthaler um 293.993 S zu wenig sowie der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn um 361.322 S zu wenig in den Fonds einbezahlt.

Zierler: Falsche und unseriöse Rechnung
"Die heute von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures präsentierten Zahlen zum Sozialfonds der Freiheitlichen basieren auf einer falschen und unseriösen Rechnung. Der SPÖ ist wieder einmal jedes Mittel recht, um die FPÖ zu diffamieren", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler.

Die Freiheitlichen hätten nie behauptet, das 13. und 14. Monatsgehalt in die Rechnung einzubeziehen. Tatsache sei jedoch, daß sich die FPÖ an die 66.000-Schilling-netto-Grenze halte.

FPÖ-Sozialfonds für Grüne "grenzgenial verlogen"
Die Grünen haben den FPÖ-Sozialfonds als "grenzgenial verlogen" kritisiert. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bemängelte, dass der Sozialfonds der Freiheitlichen heute "intransparenter als je zuvor" sei.

So sei unverständlich, warum ein FPÖ-Minister mit einem Bruttobezug von 203.000 Schilling monatlich 10.040 Schilling an den Sozialfonds abliefern solle, ein Staatssekretär mit brutto 180.000 Schilling aber nur 2.388 Schilling, während der freiheitliche Klubobmann Peter Westenthaler mit einem Bruttogehalt von 173.000 Schilling 5.610 Schilling abliefere. Der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn wiederum zahle mit der gleichen Gage aber fast 7.000 Schilling in den FP-Sozialfonds ein, so Öllinger.