"Nulldefizit als Dogma ist verantwortungslos"

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Kein gutes Haar ließ Theresia Zierler an den Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er fordert von der Gewerkschaft eine rasche interne Weiterentwicklung nach der Affäre um die Postgehälter. "Man muss geplante Reformen vorantreiben." FP-Generalsekretärin Zierler bezeichnete seine Ausführungen als "Staccato an Platitüden".

Die Vorgänge rund um die Post hätten dem ÖGB jedenfalls sicher "nicht genützt". Auch für die SPÖ sei die Angelegenheit "ungünstig" gewesen, da eine Konzentration auf Sachthemen nicht mehr möglich gewesen sei.

"SPÖ nicht mitverantwortlich"
Eine Mitverantwortung seiner Partei in der Einkommens-Debatte sieht Gusenbauer nicht: "Keiner von uns wusste, was die Leute bei der Post aushandeln." Zudem sei die Post kein Unternehmen der SPÖ. Sobald man Kenntnis gehabt habe, seien auch Konsequenzen gefordert worden. Die Spitzen der Postgewerkschaft hätten zwar ihre Vertretungsaufgaben gegenüber den Mitarbeitern gut erfüllt, jedoch kein Gefühl dafür gehabt, "was moralisch vertretbar ist".

"Verzetnitsch soll bleiben"
Direkte Kritik am langen Schweigen von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vermied Gusenbauer zwar, verwies aber auf die Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), wonach er in einem vergleichbaren Fall sofort aus dem Urlaub nach Österreich zurückgekehrt wäre. Einen Rücktritt von Verzetnitsch lehnte Gusenbauer jedoch ab: "Mit dieser Maßnahmen hat man schon auf anderem Gebiet Schiffbruch erlitten". Es wäre auch "völlig verfehlt" zu sagen, dass mit einem Präsidentenwechsel die Probleme gelöst seien. Skeptisch äußerte sich der SP-Chef zur Performance von Verzetnischs Vertretern. Manche Aussagen seien "nicht von höchster Qualität" gewesen.

"Fraglicher Budget-Kurs der Regierung"
SP-Chef Alfred Gusenbauer hat am Sonntag Sommergespräch erneut den Budgetkurs der Bundesregierung in Frage gestellt: "Das Nulldefizit als Dogma in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession ist ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit." Man müsse der Wirtschaft die Chance zu Investitionen geben. Auch auf anderem Gebiet bleibt Gusenbauer bei seinem Kurs: Er lehnt die Anschaffung neuer Abfangjäger ab und setzt auf internationale Kooperation.

Steuersenkung als Mittel zur Rezessions-Bekämpfung
In Sachen Budget betonte der SP-Vorsitzende, wichtiger als das Nulldefizit sei es, Akzente und Maßnahmen zu setzen, die die Auswirkungen der Rezession auf den Arbeitsmarkt mildern. Daher sei auch die SP-Forderung nach einer umfassenden Steuersenkung nicht populistisch.

Gleichzeitig sprach sich Gusenbauer für eine stärkere Deregulierung in der Wirtschaft aus. Es sei nicht klug, mit bürokratischen Beschränkungen die freie wirtschaftliche Entwicklung zu behindern. Auf den Sozialstaat vergesse die SPÖ dabei aber nicht, wolle man doch bei einem Regierungswechsel zusätzlich zu den bestehenden Leistungen noch die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" einführen.

Gusenbauer lehnt Abfangjäger-Kauf ab
Weiterhin ablehnend steht der SP-Chef der Anschaffung neuer Abfangjäger gegenüber. Er sei überzeugt, dass ein Verzicht auf Draken-Nachfolger nicht dem Neutralitätsgesetz widersprechen würde. Die Luftraumüberwachung könnte aus Sicht Gusenbauers europäisch geregelt werden: "Warum solle es nicht auch auf diesem Gebiet eine Kooperation geben". Auch bei der Abschaffung der Wehrpflicht beharrt der SP-Vorsitzende auf seiner Position: Er tritt für eine Verkürzung des Präsenzdienstes auf vier Monate ein, sobald der Grenzeinsatz wegfällt. Eine Abschaffung der Wehrpflicht lehnt Gusenbauer schon aus Kostengründen ab, wiewohl er in dieser Frage "absolut kein Dogmatiker" sei.

FP-Generalsekretärin Theresia Zierler: "Staccato an Platitüden"
"Trockene Funktionärssprache statt Emotion und Interesse und ein Staccato an Platitüden statt Inhalten und Konzepten", so beurteilte heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler den gestrigen Auftritt von SPÖ-Chef Gusenbauer in den Sommergesprächen.

In Zusammenhang mit dem ÖGB-Skandal putze Gusenbauer sich wieder einmal ab und tue so, als ginge das die SPÖ nichts an. "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts: Das ist das Motto des SPÖ-Vorsitzenden", so Zierler. Besonders pikant sei in diesem Zusammenhang, daß sich nun ausgerechnet die SPÖ, die eine lange Tradition in Skandalen und Privilegien habe, plötzlich für Transparenz und Offenlegung stark mache.

Genauso unglaubwürdig seien die sogenannten Programme und Konzepte der SPÖ. "Die SPÖ hat als Regierungspartei den Leuten jahrelang das Geld weggenommen, die Belastungspakete waren enorm, die Schulden ebenso. Sich jetzt gönnerhaft hinzustellen und Entlastungen zu versprechen, ohne ernstzunehmende und sachliche Konzepte dahinter, ist eine Verhöhnung der Menschen", so Zierler. Im Gegensatz dazu würden die Freiheitlichen eine echte und durchdachte Steuerreform durchführen, die den Bürgern Entlastungen bringen und das System einfacher und transparenter machen werde.