SPEZIAL: Weltweites Konjunkturtief

Rezessionsangst in den USA und in Deutschland, mehr Arbeitslose und sinkende Realeinkommen in Österreich: Immer mehr Ökonomen und Unternehmer fordern, daß Finanzminister Grasser die Konjunktur stützt und vom Nulldefizit abrückt. Haider will eine rasche Steuersenkung.

Vielleicht fehlte ihm ja nur Ingrid Thurnher. Vielleicht bringt der neue Anchorman Gerald Gross seinen Charme einfach nicht so zum Sprühen wie die gewohnte Interviewpartnerin. Auf jeden Fall wirkte Finanzminister Karl-Heinz Grasser vergangenen Donnerstag bei weitem nicht so fröhlich-spritzig wie bei früheren „Zeit im Bild 2“-Interviews. Vielleicht lag’s aber auch nur am Thema: Es ging um das Nulldefizit.

Ob er angesichts der drohenden Rezession von seinem Ziel, im kommenden Jahr keine Schulden zu machen, abrücken müsse, wurde Grasser gefragt. „Nein“, antwortete der Minister. Es gebe keinen Grund, irgend etwas an der Budgetpolitik zu ändern. Von der Begeisterung, die sein Lieblingswort Nulldefizit früher bei ihm ausgelöst hat, war allerdings nicht viel zu erkennen. Kein Wunder: Die Börsen fallen von einem Tief ins nächste, die US-Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal des Jahres nur noch um 0,2 Prozent, in Deutschland wird die Rezessionsangst immer größer (siehe FORMAT 35/2001). In Österreich steigt unterdessen die Zahl der Arbeitslosen, die Realeinkommen sinken.

Kritik am Nulldefizit
Die Folge: Die Kritik am Nulldefizitsparkurs des Finanzministers wird immer lauter. Sie kommt nicht nur von der Opposition, sondern neuerdings auch von Unternehmern und Wirtschaftswissenschaftlern.

- Bautycoon Hans Peter Haselsteiner: „Ich halte es grundsätzlich für falsch, das Nulldefizit für gottgegeben und als Tabuthema zu betrachten.“

- Fritz Breuss, Professor an der Wirtschaftsuniversität und EU-Experte am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo), will „ernsthaft darüber nachdenken, das Ziel des Nulldefizits zu relativieren, um die lahmende Konjunktur in Schwung zu bringen“.

- Sogar Grassers Staatssekretär im Finanzministerium, Alfred Finz (ÖVP), erklärt im FORMAT-Gespräch: „Sollte es eine Rezession geben, müssen wir von unserem Credo des Nulldefizits abgehen.“

Österreich befände sich damit keineswegs in schlechter Gesellschaft. In Deutschland etwa hat Finanzminister Hans Eichel seinen Sparkurs bereits gelockert. Dort wird das Budgetdefizit schon im heurigen Jahr höher ausfallen als geplant. Ein Nulldefizit, bei unseren Nachbarn von vornherein erst für 2004 angestrebt, scheint praktisch unerreichbar.

Grassers Obsessionen
„Grasser bleibt als einziger Nulldefizitfetischist Europas übrig“, kritisiert Ex-Finanzmister Rudolf Edlinger. Ganz allein ist Edlingers Nachfolger freilich nicht mit seiner vermeintlichen Obsession: Zwar machen vor allem die großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Italien weiterhin neue und höhere Schulden. Aber nicht weniger als acht EU-Länder haben ausgeglichene Haushalte oder sogar Budgetüberschüsse.

Spare in der Zeit...
Sie haben bereits früher zu sparen begonnen als Österreich – und können daher, wenn wirklich eine Rezession kommen sollte, sofort reagieren: Sie brauchen nur ihre Budgetüberschüsse zu reduzieren, und schon können sie, wie Grassers Kritiker fordern, die Wirtschaft mittels Steuersenkungen oder staatlicher Investitionen ankurbeln.

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