Riess-Passer für Gagen-Volksbegehren

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer schließt im aktuellen FORMAT-Interview die Durchführung eines Gagen-Volksbegehrens nicht aus. Dieser Schuss könnte aber nach hinten los gehen: Wie FORMAT außerdem berichtet, stehen FP-Spitzenverdienern zahlreiche Schlupflöcher bei ihrer Einkommensbegrenzung von 66.000 S offen. Zum Durchklicken: Die Spitzen-Gagen von FP, Ministerien, ÖGB und Kammern.

Die 66.000 Schilling-Einkommensgrenze den FP-Spitzenverdiener lässt zahlreiche Schlupflöcher offen. So fällt beispielsweise das 13. und 14. Monatsgehalt nicht unter die Einkommensbeschränkung, wie Noch-Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner bestätigt.

Zusätzlich haben die FP-Spitzenverdiener so wie alle Regierungsmitglieder und Abgeordnete die Möglichkeit, sich über den Lohnsteuerausgleich - im Fachtermini auch "Arbeitnehmerveranlagung" genannt - fünzig Prozent der Klubsteuer vom Fiskus zurückholen.

Die Gagen-Schlupflöcher von Riess-Passer, Grasser und Westenthaler (u.v.a.): Klicken Sie sich durch!

Riess-Passer: Gagen-Volksbegehren nicht ausgeschlossen
"Die aktuelle Gagendebatte wird nicht im Sand verlaufen, weil wir den Druck weiter aufrecht erhalten werden. Wir werden da nicht locker lassen und wenn notwendig, auch die Bevölkerung zu Hilfe nehmen."

Riess-Passer formuliert klare Forderungen für die künftige Regelung von öffentlichen Gehältern. Alle Bezüge sollen offen gelegt werden: "Politiker, Sozialpartnervertreter und Sozialversicherungsfunktionäre sollen jährlich im Internet ihr Einkommen veröffentlichen. Das kann ja kein Problem sein."

Riess-Passer fordert auch Gehaltsobergrenzen: "Obergrenzen wären die klarste Regelung. Sozialpartner und Kammern oder der ORF müssten sich das selber machen, da kann die Regierung nichts anschaffen. Jede Gruppe, die sich künftig in dieser Frage bedeckt hält, hat aber anscheinend etwas zu verbergen."

Abschaffen will Riess-Passer den Begriff "Sozialpartnerschaft": "Das wäre sicher sinnvoll. So könnte auch signalisiert werden, daß wir uns in einem neuen gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Umfeld bewegen."

Urabstimmung hat dieselbe Bedeutung wie Wetterbericht
Das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung wird Sie nicht ernst nehmen: "Das Ergebnis hat sicher keine Relevanz. Diese Urabstimmung hat die Bedeutung des täglichen Wetterberichts."

Dem Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der sich Erfolgsprämien für Politiker vorstellen konnte, kann Riess-Passer nichts abgewinnen: "Sollen Politiker, wenn heute die europäische Zentralbank die Zinsen senkt, einen Bonus bekommen? Das ist in einer globalisierten Wirtschaft doch geradezu absurd."

Das ausführliche Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von FORMAT.